Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838. (4)

(232)

*  32.  Die  im  Art.  24  des  Criminalgesetzbuchs  vorbehaltene  öffentliche  Bekanntmachung
  ergangener  Straferkenntnisse  ist  hinsichtlich  der  Militärverbrechen  in  das  Ermessen
  des  Kriegsministeriums  gestell.

In  geeigneten  Fällen  bleibt  die  blose  Bekannemachung  bei  den  Truppen  der  Verfügung
  der  Commandobehörde  vorbehalten.  Auch  ist  die  Cassation  eines  Offiziers  auf  demselben
  Wege  wie  jede  andere  Offiziersentlassung  zur  öffenrlichen  Kenntniß  zu  bringen.

Capitel  3.

Von  den  der  Disciplinargewalt  überlassenen  Strafen  und
Maasregeln.

33.  ODie  Disciplinargewalt  der  Commandobehörden  begreift  theils  die  ohne  vorgängige
  gerichtliche  Untersuchung  vorzunehmende  Bestrafung  leichterer  Vergehungen,  kheils
die  Verfügung  gewisser  Dienstmaasregeln  in  sich,  welche  als  Folge  eintretender  Strafen
oder  sich  zu  Schulden  gebrachter  Vergehungen  oder  ungeeigneten  Berragens  nothwendig
werden.

Das  usfserste  Maas  der  disciplinarischen  Freiheitsstrafen  ist  im  Friedenszustande  das
des  vierwöchentlichen  einfachen  Offiziersarrests  und  des  achtwöchentlichen  einfachen  Arrests
bei  Unreroffiziers  und  Gemeinen.

Fuͤr  den  Kriegszustand  bleibt  dem  Koͤnige  die  besondere  Verleihung  einer  ausgedehnteren
  Disciplinargewalt  vorbehalten.

6  34.  Oisciplinarstrafen  können  nur  auf  solche  Militärvergehen  Anwendung  finden,
welche  entweder  im  gegenwärtigen  Gesetzbuche

1)  als  Dieciplinarvergehen  bezeichnek,  oder

2)  nur  mit  einer  die  Geltung  des  dreimonatlichen  einfachen  Arrests  in  der  böchsten
Oauer  nicht  übersteigenden  Strafe  bedrohe,  oder

3)  ohne  ausdrücklich  im  Gesetze  aufgeführt  zu  sein,  dennoch  nach  §  2  strafbar  sind.

In  allen  diesen  Fällen  muß  jedoch  das  Vergehen  unumwunden  eingeräume  oder
doch  durch  eigene  Wahrnehmung  entweder  des  Strafenden  selbst  oder  eines  andern  dabei
für  völlig  unpartheiisch  zu  achtenden  Obern  ausser  allen  Zweifel  gesetzt  sein.

*  35.  Von  den  nach  dem  Criminalgesetzbuche  zu  beurtheilenden  gemeinen  Verbrechen
  können  der  Disciplinarstrafgewalt,  unrer  der  vorgedachten  auf  das  äusserste  Maas  der
angedrohten  Strafe  und  auf  den  Beweis  bezüglichen  Voraussetzung,  nur  folgende  Vergehen
  anheim  fallen:

1)  Injurien,  leichtere  Schlägereien  und  andere  Ercesse,  welche  unrer  Cameraden
vorgefallen  sind;

2)  solche  Ehrverletzungen  und  Diebstähle  unker  nahen  Verwandten,  welche  nach  Ark.

33

Bekanutmachung
  vollzogener
  Strafen.

Umfang  der
Disciplinargewalt.


*