III. Auslegung der Rechtsnormen. 8$ 39, 40. 131
seiner Wirksamkeit von der Magenstimmung eines Parlamen-
tariers abhängen zu lassen, wäre doch wirklich eine unrichtige
Methode auslegender Kunst. Schließlich ist ein Satz oft
durch den Schlußantrag, durch die Ermüdung, durch das
Gespräch am Eingang des Parlaments unbeanstandet geblieben;
alle derartigen Annahmen brechen zusammen, wenn man das
Leben in Wirklichkeit betrachtet.
IV. Hiernach kann das, was in den Motiven und Parlaments-
verhandlungen geäußert wird, für das Gesetz keine Bedeutung
beanspruchen; es kann höchstens insofern einige Erheblichkeit
besitzen, als es uns die Stimmung und das Bestreben wichtiger
Kreise der Bevölkerung kennen lehrt; insofern aber steht
dieses Auslegungsmittel auf gleicher Höhe, wie jedes andere
Mittel, das uns die Gedanken des Volkes kund gibt, und
ein Zeitungsartikel oder ein \Werk, das bahnbrechend wirkt,
sind oft wichtiger, als alles, was in obigen Vorarbeiten gesagt
wird. Eine Veröffentlichung der Vorarbeiten kann daher’ nur
insofern eine Wichtigkeit erlangen, als sie Gedanken und
Stimmungen wiedergibt und hierdurch allgemein menschlich
belehrend ist; dagegen kann sie eine besondere Bedeutung für
das Gesetz nicht beanspruchen; und da die Gefahr des;MiB-
brauches größer ist, als ihr Nutzen, so wäre es stetsfam
besten, wenn das Gesetz ohne jede Vorarbeiten unter das
Publikum träte und die Vorarbeiten anstatt gedruckt und
veröffentlicht, dem Publikum völlig entzogen würden. Bei
jedem neuen Gesetze wäre dies erwünscht, am meisten bei
dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dessen Motive zudem keines-
wegs offiziell und in jeder Beziehung ungenügend gearbeitet
sind. Auch das Reichsgericht vom 3. Mai 1902 Entsch. 51
S. 274 sagt über sie: „Übrigens würden ... . die Motive...
nicht von maßgebender Bedeutung für die Auslegung des
Gesetzes sein, da sie als eine nicht von den gesetzgebenden
Faktoren herrührende Privatarbeit weder die Bestimmung
noch die Macht haben, das Gesetz zu deklarieren.“ Warum
hat man sie doch veröffentlicht?
& 40.
I. Der Gedanke des Gesetzes bewegt sich in den Worten,
wie die Kraft in der Maschine Wie aber in der Maschine
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