Zu  §  20.

Zu  &21  und
8  22.

Zu  §(  25  A.
und  §9  26.

(  368  )

des  Gesetzes  zugesicherte  Ermäßigung,  soweit  eine  solche  einzutreten  hat,  in  Abrechnung  zu

bringen.

Es  ist  daher  auch  bei  Ermittelung  der  für  die  Kaufleute  in  großen  und  Mittelstädten
  und  für  die  Fabrikanten  und  Fabrikverleger  aufzustellenden  Gewerbesteuergesammtbeträge,
  sowie  bei  deren  schließlicher  Repartition  (§  21  A.  und  §  25  des  Gesetzes)  auf
die  gedachte  Ermäßigung  keine  Rücksicht  zu  nehmen,  sondern  selbige  erst  nach  erfolgter
  Repartition  bei  den  betreffenden  Ansätzen,  der  gesetzlichen  Bestimmung  gemäß,
auszuwerfen  unrd  das  Gesammtquantum  um  den  Betrag  des  Ausfalls  zu  vermindern.

§  12.  Nach  §  20  des  Gesetzes  wird  durch  die  etwaige  Entrichtung  von  Gewerbesteuer
  das  Recht  zum  Gewerbsbetriebe  selbst,  insbesondere  die  Befugniß  zu
Ausübung  des  Dorfhandels  oder  eines  Handwerks  auf  dem  Lande,  oder
endlich  auch  die  Erlaubniß  zum  Hausiren  keinesweges  erlangt;  es  sind  daher
auch  Gewerbe,  welche  unbefugterweise  betrieben  werden  sollten,  kein  Gegenstand  der  Besteuerung,
  vielmehr  ist  deren  Betrieb  gehörigen  Orts  zur  Anzeige  zu  bringen.

*13.  Bei  Bestimmung  des  jährlichen  Gesammtquantums  der  Gewerbesteuer  für  die
Kaufleute  in  großen  und  Mittelstädten  ist  diejenige  Anzahl  der  hierher  zu  rechnenden  Geschäfte
  zum  Grunde  zu  legen,  welche  am  Schlusse  des  nächst  vorhergehenden  Jahres  bestanden
  hat.  Spätere  Veränderungen  sind  erst  im  nächstfolgenden  Jahre  zu  berücksichtigen.

Die  Orts-Abschätzungscommission  hat  das  obige  Quantum,  —  insofern  dasselbe  nicht
erst  noch  (§  22,  2  des  Gesetzes)  der  Genehmigung  der  Ministerien  der  Finanzen  und  des
Innern  bedarf,  in  welchem  Falle  von  der  genannten  Commission  unaufhältlich  Bericht  zu
erstatten  ist,  —  der  Verwaltungsobrigkeit  zu  Einleitung  der  Repartition  (§  22,  4  des
Gesetzes)  bekannt  zu  machen,  letztgedachte  Behörde  aber  hat  das  Ergebniß  der  Vertheilung
der  Ortscommission  zum  Eintragen  in  das  Cataster  anzuzeigen.

Die  Wahl  des  Ausschusses  der  Betheiligten,  welchem  diese  Repartition  übertragen  werden
  soll,  ist  von  der  Verwaltungsobrigkeit  dergestalt  zu  bewirken,  daß,  soweit  möglich,  nicht
nur  jede  Geschäftsbranche,  sondern  auch,  bezüglich  der  Höhe  der  Gewerbesteuerbeiträge,  die
verschiedenen  Classen  der  Betheiligten  in  angemessener  Weise  vertreten  seien.  (s.  §  4  oben.)

§14.  Die  Wahl  der  mit  der  Repartition  eines  Gewerbesteuergesammtbetrags  für
den  Fabrikstand  zu  beauftragenden  Gewerbsgenossen  ist  von  der  deshalb  so  wie  überhaupt
mit  besonderer  Geschäftsanweisung  zu  versehenden  Kreis-Abschätzungscommission  beziehendlich
zu  veranstalten  und  zu  besorgen.

Jede  Firma  empfängt  eine  Wahlliste,  d.  i.  ein  Verzeichniß  der  zum  betreffenden  Abschätzungsbezirk
  (§  25  A.  und  §  26,  4  des  Gesetzes)  gehörigen  Fabrikgeschäfte  —  bezüglich
  der  Höhe  ihrer  bisherigen  Gewerbesteuerbeiträge  nach  zwei  oder  drei  Classen  I.  II.  (III.)
geordnet.  Sie  hat  hierauf  aus  den  darin  aufgeführten  Betheiligten  die  von  der  Kreis-Abschätzungscommission
  bezeichnete  Anzahl  Sachverständiger,  (mit  Rücksicht  darauf,  daß