444 $ 44. Der Begriff der Reichsbeamten.
Die Verschiedenheit des Dienstherrn, die natürlich auch eine
Verschiedenheit des einen Kontrahenten der Anstellungsverträge in sich
schließt, ist das entscheidende Kriterium. Deshalb sind auch nur die
vom Kaiser ernannten Behörden und Beamten als »kaiserliche« zu
bezeichnen '!).
Indes bestimmt das Reichsbeamtengesetz 81: »Reichs-
beamter im Sinne dieses Gesetzes ist jeder Beamte, welcher
entweder vom Kaiser angestellt oder nach Vorschrift der Reichsver-
fassung den Anordnungen des Kaisers Folge zu leisten verpflichtet ist«).
Es gibt sonach zwei Klassen von Reichsbeamten im Sinne dieses
Gesetzes.
1. Die erste Klasse bilden die vom Kaiser oder in seinem Auftrage
kraft Delegation angestellten Beamten des Reiches. Da der Art. 18 der
Reichsverfassung bestimmt: »Der Kaiser ernennt die Reichsbeamten«,
so ist die Begriffsbestimmung dieser Klasse nichtssagend. Es kann
zwar Reichsbehörden geben, welche der Kaiser nicht oder nicht
ausschließlich besetzt; aber nach dem Art. 18 versteht es sich für die
Reichs beamten von selbst, daß sie vom Kaiser oder in dessen Na-
men kraft kaiserlicher Ermächtigung ernannt sind’). Die erste Kate-
gorie des $ cit. sagt weiter nichts als: Reichsbeamter im Sinne dieses
Gesetzes ist jeder Beamte, welcher Reichsbeamter ist.
Eine praktische Bedeutung erlangt die Definition des $1 lediglich
wegen der Hinzufügung der zweiten Kategorie.
2. Die zweite Klasse umfaßt Personen, welche nicht Reichsbe-
amte, sondern Beamte der Einzelstaaten sind, trotzdem aber nach
Vorschrift der Reichsverfassung den Anordnungen des Kaisers Folge
zu leisten verpflichtet sind. Der $ 1 will sagen: Dieses Gesetz findet
Anwendung nicht nur auf die Reichsbeaniten, sondern auch auf die-
jenigen Beamten der Einzelstaaten, welche u.s. w. Durch
die Gesetze vom 2. Juni 1869 und vom 31. März 1873 sind die prak-
tischen Uebelstände zum Teil beseitigt worden, welche sich aus den
Anordnungen der Reichsverfassung über die Anstellung der Beamten
der Post- und Telegraphenverwaltung und über das Heerwesen ergeben
mußten. Die im Art. 50, Abs. 5 der Reichsverfassung aufgeführten
Post- und Telegraphenbeamten werden nicht vom Kaiser, sondern von
1900, S. 353 fg.; jedoch ist es eine starke Uebertreibung, wenn er darin findet eine
Fortbildung „des Grundgedankens des Reichsverfassungsrechts, daß Bayern das Vize-
präsidium im Bunde besitzt, der König von Bayern eine Art Mitregent, Mitkaiser im
Reiche ist“; es handelt sich lediglich um eine Nachwirkung oder besondere Ausprä-
gung des bayerischen Sonderrechts in Militärsachen.
1) Erlaß vom 3. August 1871, Ziff. 1. Reichsgesetzbl. S. 318.
2) Diese Definition ist wörtlich entnommen dem Gesetz vom 2. Juni 1869 über
die Kautionen der Bundesbeamten $ 1 (Bundesgesetzbl. S. 161); nur daß hier selbst-
verständlich statt „Kaiser“ „Bundespräsidium“ stand.
3) Die vom Bundesrat gewählten Mitglieder von Beiräten sind keine Reiclıs-
beamte. Siehe oben S. 480, Note 3.
