$ 8. Fortsetzung. Kritik entgegenstehender Ansichten. 77
die aus der früheren Zeit herrührenden Landesgesetze und Staatsverträge,
die Staatsschulden, die Anstellungen der Landesbeamten usw.
verbindliche Kraft behalten haben; wie überhaupt die von niemandem
pisher in Zweifel gezogene Kontinuität der Staatsgewalt in den Einzelstaaten
hinsichtlich der Zeit vor und nach der Reichsgründung mit
seiner Theorie in Einklang zu bringen ist. Der unvermeidlichen Konsequenz,
zu welcher seine Ansicht führt, daß das Reich kraft seiner
unbeschränkten und unbeschränkbaren Souveränität die von ihm selbst
geschaffenen Unterabteilungen nach Belieben müsse umgestalten oder
aufheben können, weicht er durch die ganz willkürliche Behauptung
aus, daß der vom Reich vorgenommene Rechtsakt der Schöpfung
seiner Gliedstaaten eine »Tatsache« sei, an der die Möglichkeit einer
Verfassungsänderung ihre Grenze habe '). Eine Konstruktion des Bundesstaates,
welche sich darauf beschränkt, den staatlichen Charakter
und die souveräne Gewalt der Bundesmacht zu behaupten und die
staatliche Qualität der Gliedstaaten zu verneinen, ist wertlos, denn sie
läßt das eigentliche Problem, die Stellung der Gliedstaaten innerhalb
des Gesamtstaates positiv zu charakterisieren, ungelöt. Zorn
selbst macht auch von seiner Konstruktion des Bundesstaates den
allein möglichen Gebrauch, nämlich er ignoriert sie vollständig.
Nachdem er wiederholt erklärt hat, daß die dem Deutschen Reich angehörenden
Staaten keine Staaten sind, behandelt er sie in seinem
Lehrbuch des Reichsstaatsrechts durchweg als Staaten; er schreibt
ihnen (S. 142) ausdrücklich den »Staatscharakter« zu und er bezeichnet
sie ganz richtig als Träger des Staatswillens des Reichs, als »Mitglieder«
des Reichs; er erkennt an (S. 344), daß der Erwerb der Reichsangehörigkeit
»durch das Medium der Einzelstaaten« zu erfolgen habe und
daß der Einzelne nur Reichsangehöriger ist, »wenn und weil er Angehöriger
des Einzelstaates ist«; er setzt in vollständigem Anschluß an
die von mir gegebene Darstellung den Gegensatz zwischen der Stellung
des Reichslandes und derjenigen der Einzelstaaten auseinander,
welcher darin gipfelt, daß das Reichsland »keine eigene Staatsgewalt«
hat (S. 551 ff). Wenn nun Zorn den Einzelstaaten eine »staatliche
Individualität«, »Staatsangehörige (Untertanen)« und eine eigene Staatsgewalt«
beilegt, so nimmt er seiner Behauptung, daß sie trotzdem keine
Staaten sind, jegliche Bedeutung’).
1) Annalen 1884, S. 481. Ist nicht der Erlaß jedes Gesetzes und ist nicht jeder
Verwaltungsakt u.s. w. ebenfalls eine „Tatsache?“ War nicht auch der Hinzutritt
Elsaß-Lothringens und Helgolands zum Bundesgebiet, ja sogar der Gebietsaustausch
zwischen Baden und der Schweiz von 1879 eine Veränderung der „tatsächlichen Voraussetzungen“,
auf welchen die Reichsgründung beruhte? Gegen diese Behauptung
von Zorn erklärt sich selbst BorelS. 195.
Hinzelkn Orn ist offenbar nur dadurch zu seiner widerspruchsvollen Behandlung der
v eränität 0 gekommen, daß er infolge eines falschen Souveränitätsbegriffs die Sousein
als das wesentliche Begriffsmerkmal des Staates ansieht, dies im Laufe
er Darstellung aber wieder aufgibt. Vgl. Rehm S 117g.
