210  8  66.  Reichsverwaltung  und  Staatsverwaltung.

kanzler  keine  Verantwortlichkeit  treffen  für  Handlungen,  welche  er
weder  zu  befehlen  noch  zu  verbieten  imstande  ist,  andererseits  beschränkt
  sich  die  Verantwortlichkeit  der  Minister  der  Einzelstaaten
nicht  auf  die  Beobachtung  der  Landesgesetze,  sondern  sie  bezieht  sich
auf  die  geltenden  Gesetze  überhaupt,  also  in  erster  Reihe  gerade  auf
die  den  Landesgesetzen  vorgehenden  Reichsgesetze.

Il.  Die  unmittelbare  Reichsverwaltung.

Die  für  die  unmittelbare  Reichsverwaltung  geltenden  allgemeinen
Regeln  ergeben  sich  aus  der  Vergleichung  mit  den  für  die  aufsichtführende
  Verwaltung  entwickelten  Grundsätzen  von  selbst.

1.  Das  Reich  hat  die  Befugnis  zur  Gesetzgebung  und  kann  demgemäß
  unter  Benutzung  der  Gesetzesform  der  Verwaltungstätigkeit  der
Behörden  bestimmte  Aufgaben  zuweisen,  Handlungen  vorschreiben
usw.,  mit  einem  Worte  die  obersten  Verwaltungsbefehle  erteilen.

2.  Das  Reich  hat  ferner  die  Befugnis,  allgemeine  Verwaltungsvorschriften
  zu  erlassen  und  Einrichtungen  zum  Zweck  der  Verwaltungstätigkeit
  zu  treffen.  Dieselben  Regeln,  welche  oben  über  die  Verwaltungsverordnungen
  des  Bundesrates  ausgeführt  worden  sind,
finden  auch  hier  vollkommene  Anwendung.

3.  Das  Reich  hat  die  Befugnis,  die  erforderlichen  obrigkeitlichen
  Verfügungen  zu  erlassen.  Sofern  dieselben  innerhalb
der  den  Reichsbehörden  zustehenden  Kompetenz  ergangen  sind,  haben
sowohl  die  Behörden  der  Einzelstaaten  wie  die  einzelnen  Angehörigen
des  Reiches  die  Pflicht,  ihnen  Gehorsam  zu  leisten.  Die  von  den
Reichsbehörden  im  Betriebe  ihrer  Verwaltungsgeschäfte  abgeschlossenen
Verträge  berechtigen  und  verpflichten  den  Reichsfiskus.  Alle  mit
der  Verwaltungstätigkeit  verbundenen  Ausgaben  und  Einnahmen  erfolgen
  für  Rechnung  des  Reiches  und  unterliegen  der  Prüfung  des
Rechnungshofes.

4.  Die  Leitung  der  amtlichen  Tätigkeit  der  Verwaltungsbehörden
steht  dem  Reichskanzler  und  den  ihm  unterstellten  Zentralbehörden
des  Reiches  zu.  Die  unmittelbar  ausführenden  Behörden  sind  den
dienstlichen  Befehlen  und  Verwaltungsvorschriften  (leitenden
Verfügungen)  der  vorgesetzten  Behörden,  wofern  sie  innerhalb
der  Kompetenz  derselben  erlassen  sind,  Gehorsam  schuldig.  Die  Verantwortlichkeit
  für  die  Geschäftsführung  der  Reichsverwaltungsbehörden
  lastet  deshalb  auf  dem  Reichskanzler.  Für  die  einzelnen  Verwaltungszweige
  können  verantwortliche  Stellvertreter  des  Reichskanzlers
  ernannt  werden  (siehe  Bd.  1,  S.  385  ff.).