Full text : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band. (2)

272  8  70.  Die  Rechtsverhältnisse  der  deutschen  Schutzgebiete.

tannien  und  auf  dem  außerhalb  der  berechtigten  Interessensphäre
der  Niederlande  und  Englands  liegenden  Teile  der  Nordküste  von
Neu-Guinea  überall,  wo  deutsche  Niederlassungen  bereits  bestehen
oder  in  Ausführung  begriffen  sind,  alsbald  die  deutsche  Flagge  zu
hissen.  Die  von  seiten  Englands  und  der  australischen  Kolonialregierung
  erhobenen  Schwierigkeiten  wurden  im  Wege  diplomatischer
Verhandlungen  in  der  Art  erledigt,  daß  das  britische  Protektorat  auf
die  südliche  Küste  von  Neu-Guinea  mit  Einschluß  der  vorliegenden
  Inseln  beschränkt  wurde  !.  Durch  telegraphische  Berichte  des
Kommandanten  des  deutschen  Kriegsschiffes  »Elisabeth«  und  des  kaiserlichen
  Kommissars  in  Neu-Britannien  vom  17.  Dezember  1884  wurde
gemeldet,  daß  die  deutsche  Flagge  an  mehreren  Punkten  der  Nordküste
  von  Neu-Guinea  und  auf  den  Inseln  des  Neu-Britannia-Archipels
gehißt  worden  ist?).  Die  Errichtung  des  deutschen  Protektorats  wurde
den  an  der  Kongoakte  beteiligten  Staaten  notifiziert  °).

Zwischen  diesen  Gebieten  und  den  afrikanischen  Schutzgebieten
besteht  ein  sehr  erheblicher  Unterschied.  In  den  letzteren  gibt  es  eine
einheimische  Staatsgewalt;  es  konnten  Protektions-  und  Ländererwerbsverträge
  über  zusammenhängende  Distrikte  mit  Häuptlingen
(Königen,  Sultanen)  abgeschlossen  werden;  es  konnte  eine  Abgrenzung
zwischen  den  von  diesen  und  den  vom  Reich  auszuübenden  Hoheitsrechten
  festgestellt  werden.  In  den  Südseeländern  dagegen  ist  die  Bevölkerung
  wild,  ohne  staatliche  Organisation,  unfähig  zur  Begründung
von  Rechtsverhältnissen  im  Sinne  der  Kulturvölker  *).  Diese  Länder
und  Völker  waren  im  Sinne  des  Völkerrechts  herrenlos  ’);  der  Rechtstitel
  für  die  Schutzherrschaft  des  Deutschen  Reichs  ist  die  völkerrechtliche
  Okkupation,  ohne  daß  Verträge  mit  einheimischen  Häuptlingen
  abgeschlossen  werden  konnten,  da  es  solche,  die  dazu  befähigt
gewesen  wären,  nicht  gab.

Zur  Ausübung  der  dem  Deutschen  Reich  zustehenden  Rechte  hat
sich  eine  Gesellschaft  unter  dem  Namen  »Neu-Guinea-Kompagnie«
  gebildet.  Dieselbe  hat  ihr  Domizil  in  Berlin  und  hat  sich
nach  den  Vorschriften  des  preußischen  allgemeinen  Landrechts  konstituiert;
  sie  hat  außer  den  wirtschaftlichen  Zwecken  des  Handels  und
Plantagenbaues  die  Aufgabe:  »die  zur  Förderung  des  Handels  und
der  wirtschaftlichen  Nutzbarmachung  des  Grund  und  Bodens,  sowie
zur  Herstellung  und  Befestigung  eines  friedlichen  Verkehrs  mit  den
Eingeborenen  und  deren  Zivilisierung  dienlichen  staatlichen  Ein-1)

  Großbritannische  Note  vom  9.  Oktober  1884;  Weißbuch  I,  Nr.  31,  S.  153.
Bericht  vom  18.  November  1884;  ebenda  Nr.  35,  S.  156.

2)  Weißbuch  II,  Nr.  86,  S.  158;  Deutsche  KolonialpolitikIlJ,  S.  123.

3)  Erlaß  des  Reichskanzlers  vom  23.  Dezember  1884;  WeißbuchlIl,  Nr.  37;
Deutsche  Kolonialpolitik  I,  S.  112.

4)  Vgl.  Deutsche  Kolonialpolitik  DH,  S.  81,  86  ff.

5)  Vgl.  Promemoria  des  deutschen  Ausw.  Amtes  vom  1.  Aug.  1884;  Deutsche
Kolonialpolitik  I],  S.  101.