855. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung. 33
wird, und der durch seinen Beschluß den Willen der Einzelstaaten
zu einem einheitlichen Gesamtwillen verbindet.
Die sSanktion der Reichsgesetzeerfolgt demnach
durcheinen Beschluß des Bundesrates!)
Da nun der Bundesrat auch an der Feststellung des Gesetzesinhaltes
Anteil nimmt, so kann die Zustimmung des Bundesrates zu dem
Inhalte des Gesetzentwurfes mit dem Beschluß denselben zu sanktionieren,
in einen und denselben Akt zusammenfallen und infolge
dessen die Bedeutung dieses letzteren verdunkelt werden. Dessen ungeachtet
ist es nicht schwierig, beide Momente von einander zu unterscheiden;
denn die beiden Beschlüsse werden nichtin
allen Fällen gleichzeitig und uno actu gefaßt. Estritt
dies deutlich zutage, wenn ein Gesetzesvorschlag vom Bundesrat ausgeht
und vom Reichstage unverändert angenommen wird. Obwohl
der Bundesrat schon früher als der Reichstag mit dem Inhalt
des Gesetzentwurfs sich einverstanden erklärt hat, so muß der Bundesrat
dennoch, wenn die Vorlage aus dem Reichstage an ihn zurückgelangt,
einen zweiten Beschluß fassen, welcher darauf gerichtet ist,
den Gesetzentwurf dem Kaiser zur Ausfertigung und Verkündigung zu
unterbreiten ?).
1) Dies ist auch in der neueren Literatur allgemein anerkannt. Vgl. Seyelin
Holtzendorffs Jahrb. III (1879, S. 285; Hänel, Studien I, S. 52; Zornl, S. 413;
SchulzeIlI, S. 118; Meyer 8 163 (daselbst Note 4 reichliche Literaturangaben)
und Anteil der Reichsorgane S. 41ff.; Jellinek S. 324; Arndt, Kommentar Note 5
zu Art.5u.A.; Liebenow, Promulgat. S. 12fg.; Anschütz, Enzykl. S. 601.
Neuerdings hat Kolbow im Archiv für öffentl. Recht Bd. 5, S. 97fg. die Behauptung
aufgestellt, daß die Reichsverfassung überhaupt keine Sanktion kenne. Da er
aber anerkennt, daß das Gesetz einen Befehl enthalte, also doch Jemand vorhanden
sein muß, der diesen Befehl erteilt, so kommt er zu dem Satz, das Reich sei der
Gesetzgeber. Dies ist aber keine befriedigende Lösung, denn es erhebt sich sofort
die Frage, durch welches Organ das Reich den Gesetzesbefehl erteilt. Lediglich auf
die Beantwortung dieser Frage kommt es an; die Ausführung Kolbows kommt im
Endresultat darauf hinaus, daß die Sanktion der Reichsgesetze gemeinschaftlich
vom Bundesrat und Reichstag erfolgt, was ich für unrichtig halte. Auch
Gierke, D. Privatrecht $ 18, Note 11 behauptet, daß bei Reichsgesetzen überhaupt
keine Sanktion stattfinde, was mit seinem Bestreben, aus dem Gesetzesbegriff das
Moment des Befehls zu eliminieren, zusammenstimmt. Endlich hat auch W. Rosenberg
in Hirths Annalen 1900, S. 577 ff. die Meinung zu begründen versucht, daß die
Sanktion weder zum Gesetzgebungsverfahren überhaupt erforderlich ist, noch bei
Reichsgesetzen stattfindet. Der Hauptgrund aller dieser Schriftsteller, daß die Sanktion
in den Verfassungen in der Regel nicht besonders erwähnt wird, ist m. E. nicht
von Bedeutung; denn die Verfassungen enthalten oft gerade dasjenige nicht, was
selbstverständlich ist und einer ausdrücklichen Festsetzung nicht bedürftig erscheint;
erkennt man aber an, daß in jedem Gesetz ein Befehl enthalten ist, so ist es auch
selbstverständlich, daß jemand diesen Befehl erteilen muß, und da der Gesetzesbefehl
nach althergebrachten Anschauungen ein Befehl der höchsten Autorität des Staates
ist, so ergibt sich aus der allgemeinen Ordnung der Verfassung eines Staates zugleich,
welches Organ des Staates dazu berufen ist.
2) Es ist dies durch den Wortlaut des Art. 7, Ziff. 1 der Reichsverfassung aner-
