8 75. Das Bankwesen. 155
Handelsgebräuche und in deren Ermangelung das bürgerliche Gesetz-
buch zur Anwendung).
4. Auf der Eigenschaft der Reichsbank als einer Öffentlichen Anstalt
beruht das sogenannte Bankgeheimnis, welches mit dem Brief-
geheimnis in Parallele gestellt werden kann ?).
a) Dasselbe bezieht sich auf alle einzelnen Geschäfte der Bank,
besonders auf die mit Privatpersonen abgeschlossenen, und auf den
Umfang des den letzteren gewährten Kredits. Völlig vereinbar damit
ist demnach die vollständigste Oeffentlichkeit in betreff der allge-
meinen Geschäftslage der Bank und die Bekanntmachung statistischer
Erhebungen über den Umfang der einzelnen Geschäftszweige, zu
welcher alle Notenbanken gesetzlich verpflichtet sind °). Nicht die Ge-
schäfte der Bank sollen in Geheimnis gehüllt werden, sondern die Ge-
schäfte derjenigen Personen, welche mit der Reichsbank in Verbin-
dung treten, sollen vor unbefugter Mitteilung geschützt werden.
b) Verpflichtet zur Bewahrung des Geheimnisses sind sämt-
liche bei, der Verwaltung der Bank als Beamte, Ausschußmitglieder
oder Beigeordnete beteiligten Personen. Für die Beamten der Bank
ergibt sich diese Verpflichtung überdies aus $ 11 des Reichsbeamten-
gesetzes, dem dieselben unterworfen sind; ihre Erfüllung wird daher
durch den Diensteid angelobt. Die Deputierten des Zentralausschusses
und deren Stellvertreter sowie die Beigeordneten bei den Reichsbank-
hauptstellen werden vor Antritt ihrer Funktionen mittelst Handschlags
an Eides Statt besonders dazu verpflichtet. Bei den anderen Ausschuß-
mitgliedern findet eine besondere Angelobung, das Bankgeheimnis zu
wahren, nicht statt, da sie in der Regel von den einzelnen Geschäften
der Bank keine Kenntnis erlangen ®).
c) Ueber die Ausnahmen von der Bewahrung des Bankge-
heimnisses im Interesse der Rechtspflege sind besondere Vorschriften
nicht erlassen. Es müssen daher die allgemeinen Regeln über die
Zeugnispflicht zur Anwendung kommen. Darnach sind folgende Fälle
zu unterscheiden:
«) In Strafprozessen dürfen die Bankbeamten, auch
wenn sie nicht mehr im Dienste sind, über Umstände, auf welche sich
ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, als Zeugen nur mit Geneh-
migung ihrer vorgesetzten Dienstbehörde oder der ihnen zuletzt vor-
gesetzt gewesenen Dienstbehörde vernommen werden’). Diese Geneh-
migung darf aber nur versagt werden, wenn die Ablegung des Zeug-
nisses dm Wohle des Reiches oder eines Bundesstaates
—
1) BGB. 8 688 ff. 2) Bankgesetz $ 39. Breit S. 260 fg.
3) Bankgesetz $ 8, 59, Ziff. 1. Es ist außer der Jahresbilanz viermal in jedem
Monat ein sogen. Wochenstatus durch den Reichsanzeiger zu veröffentlichen. Der
Inhalt desselben ist im Bankges. $ 8, Abs. 2 angeordnet.
4) Vgl. oben S. 147.
5) Reichsbeamtengesetz $ 12, Abs. 2. Strafprozeßordnung $ 53, Abs. 1.
