$ 82. Die Arbeiterversorgung. Invalidenversicherung. 335
Tat nicht bloß zwei pekuniäre Leistungen gegenüber, sondern auf
der einen Seite die getreue Erfüllung eines Lebensberufs, ein der
nationalen Gesamtheit geleisteter Dienst, und auf der anderen Seite
eine Fürsorge der Gesamtheit für die in diesem wirtschaftlichen Dienst
erwerbsunfähig gewordenen Personen und deren Hinterbliebenen.
Nach dem der Arbeiterversicherung zugrunde liegenden sozialistischen
Gedanken ist diesseberufsmäßige Arbeitsleistung der eigentlich
wesentliche Erwerbstitel für die Invaliden- und Hinterbliebenenrente,
die Einzahlung der Beiträge dagegen ein durch die finanziellen Verhältnisse
bedingter Notbehelf, der die reine und ideale Gestaltung des
Rechtsinstituts beeinträchtigt. Würden die Beiträge abgeschafft, aber
das Erfordernis langjähriger Arbeit gegen Lohn oder Gehalt beibehalten,
so würde an dem Wesen der Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung
der Arbeiter nichts geändert werden, wie ja schon jetzt
der Arbeiter vermittelst des Reichszuschusses eine höhere Rente
empfängt, als die dem Kapitalwert seiner aufgesammelten Beiträge
entsprechende!). Würden dagegen die Beiträge zur einzigen Voraussetzung
des Rentenanspruchs erklärt werden, ohne Beschränkung auf
einen gewissen Beruf der Versicherten, so würde die staatliche Invaliden-
und Hinterbliebenenversicherung sich in eine gewöhnliche
privatrechtliche Leibrentenanstalt verwandeln und den privatwirtschaftlichen
fiskalischen Betrieben sich einreihen. Das Reich erkennt die
Fürsorge für die erwerbsunfähigen und altersschwachen Arbeiter als
eine aufpolitischen Gründen beruhende, selbständige Staatsaufgabe
an, nicht als eine Gegenleistung für die eingezahlten Beiträge;
und nur um diese Aufgabe ohne unerträgliche Ueberbürdung der
anderen Berufsstände erfüllen zu können, werden von Arbeitern und
Arbeitgebern Beiträge eingefordert, etwa wie von den Eltern schulpflichtiger
Kinder Schulgelder und von den prozeßführenden Parteien
Gerichtskosten eingezogen werden. Dieser Charakter der Invalideneinanderfolgender
Kalenderjahre für weniger als insgesamt 20 (resp. 40) Beitragswochen
Beiträge entrichtet worden sind, erlischt die Anwartschaft. Eine Abkürzung
der Wartezeit durch Verdoppelung der wöchentlichen Beiträge ist unstatthaft. Alle
diese Bestimmungen stehen mit dem Wesen einer privatrechtlichen Assekuranz nicht
im Einklang.
1) Dies macht sich besonders deutlich auch in den Uebergangsbestimmungen
des Invalidenversicherungsgesetzes von 1889 geltend, denen zufolge die Zeit vor dem
Inkrafttreten des Gesetzes, für welche Beiträge nicht geleistet worden sind, trotzdem
auf die Wartezeit angerechnet wurde. Zum Erwerb einer Invalidenrente genügte
in den ersten fünf Jahren die Entrichtung von Beiträgen für ein Beitragsjahr, wenn
für die zur Vollendung der Wartezeit fehlende Zeit die Ausübung einer versicherungspflichtigen
Beschäftigung nachgewiesen wurde ($ 156). Also die letztere,
nicht die Einzahlung der Geldbeiträge ist der maßgebende Gesichtspunkt. Aehnlich
für die Altersrente $ 157. Diese Bestimmungen sind jetzt erledigt; das IVG. vom
13. Juli 1899, 8& 189 hat aber für die Personen, auf welche die Versicherungspflicht
ausgedehnt worden ist, ähnliche Bestimmungen getroffen. Vgl. auch das Einführungsges.
zur Reichsversicherungsordnung, Art. 64 ff.
