354 $ 82. Arbeiterversorgung. Angestelltenversicherung.
Versicherung oder der Aufrechterhaltung der Anwartschaft liegt die
Einzahlung der Beiträge dem Versicherten ob (88 201 ff.). Ueber irr-
tümlich geleistete Beiträge siehe & 209.
Streitigkeiten über die Beitragsleistung entscheidet der zuständige
Rentenausschuß und auf Beschwerde endgültig das Schiedsgericht
(88 210 fg.).
4. Die Anwartschaft. Die Erlangung des Versicherungsan-
spruchs ist durch eine Wartezeit bedingt; sie beträgt beim Ruhegeld
für männliche Versicherte 120, für weibliche Versicherte 60 Beitrags-
monate, bei den Hinterbliebenenrenten 120 Beitragsmonate Wenn
weniger als 60 Beitragsmonate auf Grund der Versicherungs pflicht
nachgewiesen sind, so beträgt die Wartezeit für das Ruhegeld weib-
licher Versicherter 90, im übrigen 150 Beitragsmonate ($ 48). Die
Zeiten militärischer Dienstleistungen, einer die Berufstätigkeit zeitweise
ausschließenden Krankheit, Schwangerschaft oder eines regelmäßig
verlaufenden Wochenbettes, sowie des Besuchs einer staatlich aner-
kannten Lehranstalt zur beruflichen Fortbildung werden als Beitrags-
zeit angerechnet (88 51—54).
Die Anwartschaft erlischt, wenn nach dem Kalenderjahre, in
welchem der erste Beitragsmonat zurückgelegt worden ist, innerhalb
der zunächst folgenden 10 Kalenderjahre weniger als acht und
nach dieser Zeit weniger als vier Beitragsmonate während eines
Kalenderjahres zurückgelegt worden sind oder die Zahlung der Aner-
kennungsgebühr unterblieben ist; sie lebt wieder auf, wenn der Ver-
sicherte innerhalb des folgenden Kalenderjahres die rückständigen
Beiträge nachzahlt (88 49, 50).
5. Die Leistungen zum Zweck der Fürsorge sind
Ruhegeld und Hinterbliebenenrenten (88 20 ff.).
a) Ruhegeld erhält derjenige Versicherte, welcher das 65. Lebens-
jahr vollendet hat oder wegen seines geistigen oder körperlichen Zu-
standes dauernd berufsunfähig ist, wenn er die Wartezeit erfüllt und die
Anwartschaft aufrecht erhalten hat. Das sogenannte Kranken-
Ruhegeld erhält derjenige Versicherte, welcher nicht dauernd berufs-
unfähig ist, aber während 26 Wochen ununterbrochen berufsunfähig ge-
wesen ist, für die weitere Dauer der Berufsunfähigkeit ($ 25. Um die
infolge einer Erkrankung drohende Berufsunfähigkeit eines Versicher-
ten abzuwenden, oder um den Empfänger eines Ruhegeldes wieder
berufsfähig zu machen, kann die Reichsversicherungsanstalt ein Heil-
verfahren einleiten, soweit nicht bereits durch einen Träger der reichs-
gesetzlichen Arbeiterversicherung ein Heilverfahren eingeleitet ist. Die
Zahlung des Ruhegeldes kann für die Dauer des Heilverfahrens ganz
oder teilweise eingestellt werden; Angehörige, deren Ernährer der Ver-
sicherte ist, erhalten aber während des Heilverfahrens ein Hausgeld,
welches täglich mindestens ?/;0 des zuletzt gezahlten Monatsbeitrages be-
trägt (85 36—43). Das Ruhegeld beträgt nach Ablauf von 120 Beitrags-
