Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60)

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eine  dreimonatliche  Kündigung  vorhergehen.  Der  Bank  bleibt  es  vorbehalten,
in  Stelle  der  baaren  Rückzahlung  entweder  Hypothekenbriefe  (K.  16.  Alinea  5.)
oder  eine  den  statutenmäßigen  Anforderungen  genügende  Hypothek  anzunehmen.

KC.  19.

Jeder  Darlehnsnehmer  einer  unkündbaren  Hypothek  hat  der  Gesellschaft
schriflich  eine  Weesse  innerhalb  des  Preußischen  Staates  anzuzeigen,  unter  welcher
ie  Zustellung  der  Erlasse  der  Gesellschaftsorgane  an  denselben  zu  bewirken  ist.

An  diese  Adresse  erfolgen  die  Zustellungen  gültig  für  den  betreffenden
Darlehnsnehmer,  so  lange  nicht  eine  andere  abrels  schriftlich  der  Gesellschaft
bezeichnet  worden  ist.

Betrifft  die  Hypothek  mehrere  Betheiligte,  so  haben  sie  einen  gemeinschaftlichen
  Vertreter  zu  ernennen  und  dieser  gemäß  Alinca  1.  eine  Adresse  zu  bezeichnen,
an  welche  die  Zustellung  gültig  für  alle  erfolgt,  so  lange  nicht  eine  andere  Adresse
der  Gesellschaft  bezeichnet  worden  ist.

S.  20.

Kündbare  hypothekarische  Darlehne  ohne  allmälige  Amortisation  werden
unter  der  Vereinbarung  einer  bestinunten  Kündigungsfrist  und  unter  den  von
dem  Kuratorium  aufzustellenden  allgemeinen  Normen  gewährt.

g.  21.

Die  Gesellschaft  giebt  gegen  die  von  ihr  gewährten  hypothekarischen  Darlehne
  verzinsliche  Hypothekenbriefe  aus,  deren  Gesammtsumme  jedoch  den  zehnfachen
  Betrag  des  baar  eingezahlten  Grundkapitals  nicht  übersteigen  darf.

Desslken  lauten  auf  den  Inhaber  und  sind  Seitens  desselben  entweder
unkündbar  (§.  23.)  oder  kündbar  (F.  24.),  welche  beide  Arten  äußerlich  unterscheidbar
  ausgefertigt  werden.

Sie  sind  von  zwei  Mitgliedern  der  Direktion  und  von  einem  Mitgliede
des  Kuratoriums  zu  unterzeichnen.

8.  22.

Für  unkündbare  und  für  kündbare  Hypothekenbriefe  konmnen  böchstent  je
zwei  bestimmte  Zinssätze  nach  Wahl  der  Gesellschaft  in  Anwendung;  die  Ausgabe
  von  Hypothekenbriefen  zu  einem  anderen  Zinssatze  ist  durch  die  besondere
Ermächtigung  des  Finanz=  und  des  Handelsministers  bedingt.

Beide  Sorten  Hypothekenbriefe  werden  in  Stücken  zu  25,  50,  100,  200,
500,  1000  Rthtr.  aus  gefertigt.

Hypothekenbriefe,  welche  bei  Ausreichung  der  Darlehnsvaluta  an  die  Hypothekenschuldner
  zum  Nominalwerthe  statt  baaren  Geldes  gegeben  werden,  dürfen
zu  keinem  geringeren  Zinssatze  ausgefertigt  sein,  als  welchen  der  Schuldner,  abgesehen
  von  Amortisations=  und  Verwaltungskosten-Beiträgen,  an  die  Gesellschaft
zu  entrichten  hat.  OD

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