254 $ 110. Begriff der Militärlasten und allgemeine Rechtssätze.
sind die Gerichte gebunden an die Entscheidung der obersten Militär-
verwaltungsbehörde des Kontingents (Reichsmarineamts, Reichskolo-
nialamts), ob eine Gesundheitsstörung als eine Dienstbeschädigung an-
zusehen ist (88 5, 32 bis 34), ob und in welchem Grade Dienstbeschädigung
vorliegt (88 1, 4, 28) und ob eine Dienstbeschädigung oder Aufhebung
oder Minderung der Erwerbsfähigkeit als durch den Krieg herbeige-
führt anzusehen ist. Ueber diese Fragen entscheidet innerhalb der
obersten Militärverwaltungsbehörde ein aus drei Offizieren oder Be-
amten der Heeresverwaltung gebildetes Kollegium endgültig. Offizier-
pensionsgesetz 8 40, 60, 73).
Hinsichtlich der Ansprüche der Personen der Unterklassen ist für
die Gerichte maßgebend die Entscheidung der obersten Verwaltungs-
behörde des Kontingents darüber, ob eine Gesundheitsstörung als eine
Dienstbeschädigung anzusehen ist, ob eine Dienstbeschädigung als durch
den Krieg erlitten anzusehen ist, und ob Brauchbarkeit und Würdig-
keit zum Beamten besteht. Mannschaftspensionsgesetz 88 43, 61, 73 2).
Für die Beurteilung der vor Gericht geltend gemachten Ansprüche
aus dem Hinterbliebenengesetz sind die Entscheidungen der obersten
Militärverwaltungsbehörde des Kontingents darüber maßgebend, ob
eine Gesundheitsstörung als eine Dienstbeschädigung anzusehen ist,
ob eine Dienstbeschädigung durch den Krieg herbeigeführt ist; ob der
Tod mit den Folgen einer Dienstbeschädigung zusammenhängt und
ob der Verstorbene zum Feld- oder Besatzungsheere gehört hat. Ge-
setz 8 36°).
Ueber die Vertretung des Militärfiskus in einem Rechtsstreit we-
gen Pensionen und anderen Versorgungsansprüchen siehe unten $ 114.
Vierter Abschnitt.
Die Militärlasten.
& 110. Begriff und allgemeine Rechtssätze.
I. Militärlasten sind gesetzliche Verpflichtungen zu Vermögenslei-
stungen für die bewaffnete Macht.
1) Die Entscheidung des Marineamts ist auch darüber maßgebend,.ob die Vor-
aussetzungen des $ 49, Abs. 1, Nr. 1, 2 des Offizierpensionsgesetzes erfüllt sind; die
des Kolonialamts hinsichtlich der Voraussetzungen des $ 66, Abs. 1.
2) Die Entscheidung des Marineamts ist auch maßgebend, ob die Voraussetzungen
einer Rentenerhöhung nach $ 57, die des Kolonialamts, ob die Voraussetzungen des
$ 67 (Tropenzulage) erfüllt sind.
3) Die Entscheidungen der obersten Marinebehörde sind darüber maßgebend, ob
eine Dienstbeschädigung durch Schiffbruch oder außerordentliche Einflüsse des Klimas
herbeigeführt ist und ob der Tod mit den Folgen solcher Dienstbeschädigung zu-
sammenhängt. Hinterbliebenengesetz 846. Die Entscheidung des Kolonialamtes ist
maßgebend darüber, ob eine Dienstbeschädigung durch außerordentliche Einflüsse
des Klimas oder durch die besonderen Fährlichkeiten des Dienstes in den Schutz-
gebieten herbeigeführt ist, und ob der Tod mit den Folgen solcher Dienstbeschädigung:
zusammenhängt. 8 51.
