406 8 118. III. Die Einheit der Zoll-Gesetzgebung und -Einrichtungen.
den und demgemäß zur Entstehung gekommen als ein gleichlautendes
Gesetz der fünf zum Zollverein verbundenen Staaten, d. h. des Nord-
deutschen Bundes, Bayerns, Württembergs, Badens und Hessens'); bei
der Gründung des Deutschen Reiches ist es nicht
unter den Gesetzen des Norddeutschen Bundes, wel.
che zu Reichsgesetzen erklärt worden sind, mit auf.
geführt worden?); demnach ist keine Veränderung hinsichtlich
des Rechtsgrundes seiner Geltung eingetreten. Allein praktisch ist
dies in betreff der Gesetzgebungsbefugnis unerheblich; denn da den
Einzelstaaten die Befugnis zur Gesetzgebung in Zollsachen gänzlich
entzogen ist, so sind sie außerstande, an dem Vereinszollgesetz irgend
eine Veränderung vorzunehmen, und es ist mithin die gleichmäßige
Geltung des Zollgesetzes im Reichsgebiete ebenso gesichert, als wäre es
ausdrücklich zum Reichsgesetz erklärt worden ?).
In Elsaß-Lothringen ist das Gesetz eingeführt worden durch das
Gesetz vom 17. Juli 1871 (Gesetzbl. S. 37); hier und im Gebiet des
ehemaligen Norddeutschen Bundes hat es den Charakter des wirk-
lichen Reichsgesetzes ?).
2. Das Zolltarifgesetz vom 25. Dezember 1902
(RGBl.S. 303). Es ist an die Stelle des Reichsgesetzes betreffend den
Zolltarif vom 15. Juli 1879 und der zahlreichen dazu ergangenen Aende-
1) Anderer Ansicht Havenstein 8.6. Allein der Zollverein hatte keine Staats-
gewalt, also auch keine Gesetzgebungsgewalt; seine Beschlüsse waren völkerrecht-
liche Verträge, welche in den einzelnen Staaten nur durch Akte der Landesstaats-
gewalt Gesetzeskraft erhielten. Die Vereinsstaaten waren den anderen Vereinsstaaten
gegenüber hierzu vertragsmäßig verpflichtet und sie konnten nach Landesstaats-
recht dieser Verpflichtung durch Verkündigung der Zollvereinsbeschlüsse genügen.
Es gilt dasselbe wie von den sogen. Bundesgesetzen des Deutschen Bundes.
2) Vgl. Art. 80 der mit Baden und Hessen vereinbarten Verfassung (Bundes-
gesetzbl. 1870, S. 647). Bayer. Verfassungsvertrag II, 88 (Reichsgesetzbl. 1871, S. 2]).
Reichsgesetz vom 16. April 1871, $ 2 (Reichsgesetzbl. S. 63). Vermutlich
empfand man kein praktisches Bedürfnis, ein Gesetz, welches im ganzen Reichsgebiet
gleichmäßig in Geltung stand, als Reichsgesetz einzuführen.
3) Dagegen kann der angeregte Punkt zu Schwierigkeiten bei der Interpretation
derjenigen Gesetzesvorschriften führen, welche sich auf „Reichsgesetze“* beziehen.
Es gilt dies besonders von der Bestimmung des Art. 5 des Einführungsgesetzes zur
Strafprozeßordnung: „Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze werden
durch die Strafprozeßordnung nicht berührt.“ Man wollte damit gerade auch gewisse
Bestimmungen der Zoll- und Steuergesetze aus der Zeit des Zollvereins in Geltung
erhalten und war sich wohl kaum bewußt, daß diese Gesetze gar keine „Reichs-
gesetze“ sind. In der Praxis wird das Vereinszollgesetz ohne Bedenken als Reichs-
gesetz behandelt.
4) Zur Ergänzung des Zollgesetzes dienen die allgemeinen Regeln des Straf-
gesetzbuchs und die Vorschriften der Strafprozeßordnung $ 459 ff.; sowie das Gesetz
betreffend die Sicherung der Zollvereinsgrenze in den Hamburger Gebietsteilen vom
1. Juli 1869 (Bundesgesetzbl. S. 370), welches durch das Reichsgesetz vom 28. Juni 1879
(Reichsgesetzbl. S. 159) auf Bremen ausgedehnt worden ist.
