8 118. V. Die Zollpflicht. 423
Für die praktische Anwendung dient das »amtliche Warenver-
zeichnis«, welches vom Bundesrat festzustellen ist’). Das Warenver-
zeichnis ist lediglich eine Instruktion für die Zollbehörden?); die
Kraft eines Ausführungsgesetzes ist ihm weder im Zollvereinsgesetz
8 12 beigelegt worden, noch ist es in der nach der Reichsverfassung
Art. 2 für Rechtsvorschriften erforderlichen Art verkündet worden.
Tatsächlich wirkt es freilich wie eine authentische Deklaration des
Tarifgesetzes, da der Rechtsweg über die Auslegung des letzteren aus-
geschlossen ist. (Siehe unten III, Ziff. 4 und 5.)
Die an sich einem Eingangszoll unterworfenen, aus besonderen
Rücksichten gesetzlich davon befreiten Waren sind im Zolltarif-
gesetz $5 und 6 aufgeführt. Dahin gehören Postsendungen von
nicht mehr als 250 Gramm Bruttogewicht®) und alle einem Gewichts-
zoll unterliegenden Waren in Mengen unter 50 Gramm sowie die im
Tarifgesetz $ 6 unter 14 Ziffern aufgeführten Gegenstände ').
3. Die Zollpflichtigkeit der von derselben nicht befreiten Gegen-
stände beruht ausschließlich auf der objektiven, tatsächlichen Mög-
lichkeit, daß sie in den freien Verkehr eintreten können. Irgend eine
Erklärung des Inhabers oder Verfügungsberechtigten über seinen Wil-
len, ob er die Ware in den freien Verkehr einführen will oder nicht
oder ob er sie verzollen wolle oder nicht, ist zur Begründung der
Zollpflicht weder erforderlich noch für die Entstehung derselben er-
heblich. Das Einbringen der Ware aus dem Auslande oder aus einer
öffentlichen Niederlage so daß dieselbe innerhalb des Zollgebietes in
den freien Verkehr kommen kann, ist die zur Begründung derZoll-
pflicht allein erforderliche und genügende Tatsache und die Ent-
richtung des Zolles liegt dem Inhaber ob, ohne Rücksicht, auf wel-
chem Rechtsgrunde die Innehabung beruht, und ob ein Rechtsgrund
für sie überhaupt besteht. Zollgesetz 8 13. Unrichtig ist es daher,
daß der Eigentümer der Ware zur Entrichtung des Zolls ver-
pflichtet sei. Die Zollbehörde ist außerstande, die an der Ware be-
stehenden zivilrechtlichen Verhältnisse zu ermitteln und festzustellen.
1) Das jetzt geltende Warenverzeichnis ist vom Bundesrat am 28. März 1888
festgestellt worden (Zentralbl. 1888, S. 183). Abänderungen werden im Zentralblatt
bekannt gemacht. Eine Zusammenstellung der Abänderungen ist bekannt gemacht
im Zentralbl.1906, S. 595 ff. Siehe auch den Taratarif vom 11. Januar 1906 (Zentralbl.
S.31ff.) Ein neues Warenverzeichnis wird zurzeit vorbereitet.
2) Uebereinstimmend G. Meyer, Verwaltungsrecht $ 227, Ziff. lIa.E. Anderer
Ansicht Hoffmann S. 27 fg.
3) Ausgenommen sind wegen des niedrigen Posttarifs die von Oesterreich-Ungarn
und den Zollexklaven eingehenden Postsendungen. Post-Zollregulativ $4 (Zentralbl.
1888, S. 606).
4) Dahin gehört auch die Gewährung der Zollfreiheit für Gegenstände, welche
als Geschenke eines fremden Staatsoberhaupts eingehen, falls die oberste Landes-
finanzbehörde des Bestimmungsortes zustimmt. Beschluß des Bundesrates vom 5. De-
zember 1889 (Zentralbl. S. 589), Ueber die Zollfreiheit der Gesandten siehe unten
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