8 127. Die Matrikularbeiträge. 517
dere Staat die sogenannte Finanzhoheit oder Finanzgewalt, insbeson-
dere die Besteuerung und das Finanzgesetzgebungsrecht, hat, daß aber
die Finanzwirtschaft des Reiches materiell, wenigstens zum Teil, eine
Gesellschaftswirtschaft ist, prägt sich besonders an den Matrikularbei-
trägen aus. Die Verpflichtung zu ihrer Entrichtung beruht einerseits
auf dem formellen Rechtstitel des Reichshaushaltsgesetzes !), an-
dererseits auf dem materiellen Rechtstitel der Mitgliedschaft des
Reichsverbandes und des Anteils an den Reichsausgaben. Der for-
melle Rechtstitel des Etatsgesetzes begründet die Legitimation des
Reichskanzlers, die Zahlung der Beiträge von den Bundesregierungen
in budgetmäßiger Höhe zu fordern, und die staatsrechtliche Legiti-
mation der Bundesregierungen, die Zahlungen aus Landesmitteln zu
leisten ?). Erweisen sich jedoch die budgetmäßigen Matrikular-
beiträge als unzureichend zur Deckung der Reichsausgaben, sei es,
weil die sogenannten eigenen Einnahmen des Reiches hinter dem bud-
getmäßigen Anschlage zurückgeblieben sind oder weil die Ausgaben
den budgetmäßigen Anschlag überstiegen haben, so äußert der mate-
rielle Verpflichtungsgrund seine rechtliche Wirkung und es bleibt für
die Bundesstaaten die Verpflichtung bestehen, den noch fehlenden Be-
trag nachzuzahlen. Es gibtin derReichswirtschaft kein De-
fizit im formellen Sinne des Finanzrechtes, so lange die
einzelnen deutschen Staaten zahlungsfähig sind, weil in den Matriku-
larbeiträgen eine subsidiäre und alle Bedürfnisse umfassende Einnahme-
quelle von unbeschränktem Umfange gegeben ist. Tatsächlich ist da-
gegen ein Defizit in der Reichsfinanzwirtschaft vorhanden, wenn der
Mehrbetrag der Ausgaben über die Einnahmen durch Zuschüsse (Ma-
trikularbeiträge) der Einzelstaaten gedeckt werden muß.
Die Zahlungspflicht der Einzelstaaten zu nachträglichen Matrikular-
beiträgen muß aber erst festgestellt werden durch Vermittlung eines
Gesetzes; die materielle Zahlungsverpflichtung muß mit der formellen
Fixierung derselben, wie sie im Etat erfolgt ist, durch Ergänzung oder
Abänderung des Etats in Einklang gesetzt, dem materiellen Verpflich-
tungsgrund ein formeller zugefügt werden. Denn teils haben die zur
(Etats-)Gesetzgebung berufenen Organe zu prüfen, ob die Mehrausgaben
oder Mindereinnahmen, welche die nachträgliche Erhöhung der Ma-
trikularbeiträge verursachen, staatsrechtlich gerechtfertigt erscheinen,
teils steht ihnen die Befugnis zu, den Mehrbedarf auf andere Art als
durch Matrikularbeiträge, z. B. durch Einführung neuer Steuern oder
durch Aufnahme einer Anleihe oder durch Uebertragung des Defizits
1) Der dauernde gesetzliche Rechtstitel für die Verpflichtung der
Einzelstaaten zur Zahlung der Matrikularbeiträge besteht in der Vorschrift des Art. 70
der Reichsverfassung; dieselbe läßt aber das Maß dieser Verpflichtung unbestimmt.
Das Etatsgesetz setzt für jedes Jahr dieses Maß fest und macht durch diese Deter-
mination der Vorschrift des Art. 70 die Verpflichtung der Einzelstaaten realisierbar.
2) Reichsverfassung Art. 70.
