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der Vorspannleistung IV, 272 Anm.5;
von der Gestellung von Mobilma-
chungspferden 308. Siehe auch Mi-
litärärzte.
Aufenthalt. Recht des Aufent-
haltes der Reichsangehörigen im Bun-
desgebiet I, 154, 159. Verlust der
Staatsangehörigkeit durch Aufenthalt
im Auslande 177 fg., tritt nicht mehr
ein IV, 609.
Aufgebotsverfahren b. Schuld-
urkunden des Reiches IV, 372.
Aufnahme. Erwerb der Staatsan-
gehörigkeit durch Aufnahme I, 168;
IV, 603. Versagung der Aufnahme
170.
Aufsichtsamt für Privatversiche-
rungen I, 428 fg. Zuständigkeit 428 fg.
Das verstärkte Aufsichtsamt 429.
Versicherungsbeirat 429. Recht, Zeu-
gen eidlich zu vernehmen III, 487.
Aufwandsentschädigungfür
Militärdienst IV, 283.
Ausfertigungder Reichsge-
setze Il, 42fg. Wirkungen der
Ausfertigung 44. Richterliches Prü-
fungsrecht 44fg. Form 52fg. Verkün-
digungsbefehl an den Reichskanzler
53. Ausfertigung der Ver-
ordnungen II, 104 fg. Prüfungs-
recht der Verfassungsmäßigkeit der-
selben 107 fg. Ausfertigung der Ge-
setze für Elsaß-Lothringen 261. Der
Staatsverträge 162.
Ausfertigung der Reichs-
schuldurkunden IV, 371.
Ausführungsverordnungen
siehe Verordnungen.
Ausfuhrverbote I, 206 Anm. 1.
AusfuhrzölleIV, 419.
Ausgabe-Etat siehe Reichs-
haushalts-Etat.
Ausgaben des Reiches IV, 513fg.
Ausgaben, zu denen nicht sämtliche
Bundesstaaten beitragen 513 fg. Aus-
gabenbewilligung 530. Notwendige
Ausgaben 553 fg.; willkürliche 555;
außeretatsmäßige 544 fg. Ersparnisse
546. Kontrolle 564 fg. Geheime Aus-
gaben 562.
Aushebung IV, 143fg. Melde-
pflicht 144. Gestellung zur Aus-
hebung 146 fg. Aushebung für das
Heer oder die Flotte 155. Aushebung
der zum einjährig-freiwilligen Dienst
Berechtigten findet nicht statt 182,
siehe auch Ersatzwesen.
Auskunft, amtliche, in Zolltarif-
angelegenheiten IV, 430.
Ausland. Anspruch der Staatsbürger
auf Schutz im Auslande I 152(fg.,
Die deutschen Schutzgebiete als Aus-
land im Sinne der Reichsgesetzgebung
II, 286.
Ausländer. Naturalisation I, 170 fg.;
- II, 287. IV, 604; Erwerben keinen
Sachregister.
Unterstützungswohnsitz I, 188; vor-
läufige Unterstützung 188. Hoch- und
Landesverrat 143, 149. Ausweisung
aus dem Bundesgebiet 209. Anstel-
lung im Reichsdienst 173. Anspruch
auf Erteilung eines Wandergewerbe-
scheins III, 225. Sind vom Gerichts-
dienste frei 466. Zeugenpflicht 492.
Prozeßkaution 521. Armenrecht 59239.
Pflicht zur Tragung der Militärlasten
IV, 254.
Auslieferung eines Reichsange-
hörigen an einen ausländischen Staat
findet nicht statt I, 155. Der Einzel-
staat muß seine Staatsangehörigen
dem anderen Einzelstaate ausliefern
160.
Auslieferungsverträgel,155.
Anm. 4. Bestimmungen über Zeu-
genvernehmungen in nichtpolitischen
Strafsachen III, 494, Anm. 1.
Ausmusterung IV, 153.
Ausnahmegerichte. Verbot der-
selben III, 383.
Ausschuß. Ausschüsse des Bundes-
rates I, 285 fg. Ausschuß der Ver-
sicherungsanstalten III, 347.
Austrägalinstanz der Standes-
herren III, 394.
Austrägalverfahren bei Strei-
tigkeiten unter Bundesgliedern I,
269 fg.
Auswanderung. Entlassung au
dem Staatsverbande behufs Auswan-
derung I, 176 fg. Reichskommissare.
für die Auswanderung 393. Auswan-
derung militärpflichtiger Personen I,
176, Anm. 2; IV, 138 fg. Erlaß von
besonderen Bestimmungen im Fall
eines Krieges durch kaiserliche Ver-
ordnung 1], 177. Auswande-
rungsagenten III, 221.
Auswärtige Angelegenhei-
ten. Begriff III, 1. Geschäftskreis
des preußischen Ministeriums für die
auswärtigen Angelegenheiten I, 378,
Anm. 2. Die auswärtigen Angelegen-
heiten als Gegenstand der unmittel-
baren Reichsverwaltung III, 2. Bun-
desratsausschuß für die auswärtigen
Angelegenheiten I, 253 fg., 292. Ge-
sandtschaften III, l1fg. Konsulate
10 fg.; siehe auch Auswärtiges
Amt.
Auswärtiges Amt I, 395. Ver-
mittelt die Requisitionen der Gerichts-
und Verwaltungsbehörden III, 8.
Staatssekretär im auswärtigen Amt
I, 385, Anm. 1, 518, 527.
AusweisungvonInländern aus dem
Gebiet des Einzelstaates I, 159 fg.;
von Ausländern aus dem PBundes-
gebiet 209; siehe auch Landes-
verweisung.
Außeretatsmäßige Ausg
ben und Einnahmen siehe
