Sachregister. 631
der Legitimation der Kammermitglie-
der 256. Rechte des Landtages und
der Landtagsmitglieder 257; Auflösung
der Kammern durch den Kaiser 257;
die Geschäftsordnung 257; Beschluß-
fähigkeit 257; Entschädigung der Kam-
mermitglieder 257. Gleichberechtigung
der Konfessionen 258. Abgrenzung der
Zuständigkeit der Reichs- und der
Landesbehörden in bezug auf das
Eisenbahnwesen 258 fg. Die amtliche
Geschäftssprache und die Unterrichts-
sprache ist die deutsche 260. Die
Gesetzgebung in Elsa Bß-
Lothringen 260fg. Der Weg
der formellen Gesetzge-
bung260 fg. Das Recht der Initiative
steht dem Kaiser und jeder der beiden
Kammern zu 260fg. TUebereinstim-
mung des Kaisers und beider Kammern
261. Sanktion, Ausfertigung und Ver-
kündigung der Gesetze 261. Besonder-
heiten hinsichtlich der Etatsge-
setze 26lfg. Verordnungen
mit Gesetzeskraft 263f. Er-
laß durch den Kaiser 263. Voraus-
setzungen 263. Dauer ihrer Gesetzes-
kraft 264. Verwaltungsver-
ordnungen 265.
Verwaltungen. Post- und
Telegraphenwesen. Einfüh-
rung der Bestimmungen der Reichsver-
fassung über Post- und Telegraphen-
wesen III, 44. Post- und Telegraphen-
verwaltung in Elsaß-Lothringen 46.
Vertrieb der politischen Zeitungen durch
die Post 60, Anm. 1. Gerichts-
wesen. Reichsoberhandelsgericht I,
413. Aufhebung des Kriegsgerichts III,
385, Anm. 6. Zuständigkeit des Reichs-
gerichts zur Vorentscheidung über die
Zulässigkeit des Rechtsweges bei Ver-
folgung Öffentlicher Beamten III, 390.
Rechtshilfe zwischen Elsaß-Lothringen
und Frankreich 423. Eisenbahn-
wesen. Reichseisenbahnen IV, 346 fg.
Verwaltung derselben I, 400. Abgren-
zung der Zuständigkeit der Reichs- und
Landesbehörden IV, 258 fg. General-
direktion der Eisenbahnen in Elsaß-
‚Lothringen I, 400. Militärwesen.
Kaiser übt das Recht des Kontingents-
herrn in Elsaß-Lothringen aus IV, 8.
Instruktion vom 10. April 1372 über die
Ressortverhältnisse in Elsaß-Lothrin-
gen 35, Ziff. 18. Kommunalsteuern 227.
Fahneneid der Elsaß-Lothringer 76.
Die vor dem 1. Januar 1851 geborenen
Angehörigen von Elsaß-Lothringen sind
von der Wehrpflicht befreit 137. Ein-
führung der preußischen und der Bun-
desmilitärgesetzgebung in Elsaß-Loth-
ringen 14. Finanzwesen. Lan-
desfiskus II, 216 fg.; IV, 332. Prüfung
und Feststellung der Rechnungen über
den gesamten Landeshaushalt von EI-
Ermahnung.
saß-Lothringen durch den Rechnungs-
hof I, 411; II, 252. Matrikularbeiträge
II, 216. Einnahmen des Reiches, an
welchen Elsaß-Lothringen nicht teil
nimmt IV, 384. Bierbesteuerung II,
242; IV, 459. Einführung des Zollge-
setzes vom 1. Juli 1869 IV, 406. Aus- :
gaben, die Elsaß-Lothringen nicht tref-
fen IV, 514. Beiträge, welche von El-
saß-Lothringen zu entrichten sind 514.
Entlassung aus der Staatsangehö-
rigkeit I, 174; IV, 607. Arten 175. Ent-
lassung von Wehrpflichtigen aus dem
Staatsverbande 176, Anm. 2; IV, 138 fg.
Entlassung von BeamtensieheDienst-
entlassung.
Entlassungsurkunde im Falle
der Naturalisation I, 171 fg.
Entlastung der rechnungsführenden
Beamten durch den Rechnungshof IV,
567. Entlastung hinsichtlich der Aus-
gaben des Rechnungshofes 567 fg. Mei-
nungsverschiedenheiten zwischen Rech-
nungshof und Reichskanzler 569.
Pflicht des Reichskanzlers, über die
Verwendung aller Einnahmen des Rei-
ches dem Bundesrate und dem Reichs-
tage zur Entlastung jährlich Rechnung
zu legen 576. Erteilung der Entlastung
für den Reichskanzler durch den Bun-
desrat und den Reichstag 576. Rechts-
wirkungen der dem Reichskanzler er-
teilten Entlastung 576 fg.
ErbschaftssteuerIV,484fg. Ge-
genstand 485 fg. Betrag 486 fg. Be-
freiungen 487 fg. Berechnung der Erb-
schaftssteuer 488. Haftung für die
Erbschaftssteuer 488 fg. Verfahren für
die Erhebung und Verwaltung der Erb-
schaftssteuer 489. Anmeldungspflicht
489. Erbschaftssteuererklärung 490.
Erbschaftssteuerbescheid 490 fg. Steuer-
zahlung 491. Rechtsweg, Strafverfah-
ren 491. Landessteuern 491 fg. Vergü-
tung an die Bundesstaaten für die Er-
hebung 509.
Erfindun gen. Schutz neuer Erfin-
dungen III, 249 fg.
Gegensatz zu War-
nung und Verweis I, 489.
Eröffnung des Bundesrates I, 277;
des Reichstages 342.
Ersatzbehördenentscheidenallein
über die Dienstpflicht IV, 149. Ver-
stärkte Ersatzkommission und ver-
stärkte Oberersatzkommission 150. Be-
urlaubung von Militärpersonen zur Dis-
position der Ersatzbehörden 164 fg.
Ersatzkassen bei der Angestellten-
versicherung III, 359.
Ersatzkrankenkassen III, 303.
Ersatzreserve. Ueberweisung zur
Ersatzreserve IV, 154. Ersatzre-
servepflicht 175fg. Dauer der
Zugehörigkeit zur Ersatzreserve 177.
Zurückstellungen 177.
