Sachregister.
versicherung 331fg. Kreis der
versicherungspflichtigen und versiche-
rungsberechtigten Personen 331 fg. Ent-
schädigung 332. Träger der Versiche-
rung 332. Beiträge der Mitglieder 332.
Auszahlung der Entschädigung 332.
Die Zweiganstalt für den Kleinbetrieb
der Seeschiffahrt sowie für See- und
Küstenfischerei 333.
Uniform der Reichsbeamten I, 511;
der Militärpersonen IV, 65. Recht der
Offiziere zum Tragen der Uniform nach
beendigtem Dienstverhältnis 204 fg.
Unterdrückung von Postsendun-
gen und Depeschen III, 65.
Unterstaatssekretäre
saß-Lothringen II, 250.
Unterstützungswohnsitz. Ge-
setz über den Unterstützungswohnsitz
I, 159, Anm. 2, 187 fg., 421 fg. Vorläu-
fige Unterstützung von hilfsbedürftigen
Deutschen 188; von Ausländern 188.
Einrichtung von Orts- und Landarmen-
verbänden 188.
Unteroffizierschulen IV, 125.
Unterstützunghilfsbedürftiger Fa-
milien der zum Dienste einberufenen
in El-
Reserve- und Landwehrmannschaften
IV, 282, 616; bei Mobilmachungen
297 fg.
Unterstützungskassen siehe
Hilfskassen.
Untersuchungsrichter bei den
Landgerichten III, 434.
Untertanen. Pflichten der Unter-
tanen I, 140 fg. Gehorsamspflicht 141.
Treuverpflichtung 143. Rechte der Un-
tertanen 150 fg. Anspruch auf Schutz
im Auslande 152. Recht der Teilnahme
an den Wohltaten des staatlichen Ge-
meinwesens 153. Politische Rechte
157 fg. Sogenannte de facto-Unter-
tanen. Aufnahme in die Matrikel der
Reichskonsuln III, 31ig.
Urheberrecht. Rechtliche Natur
III, 246.
Urkunden. Ausstellung öffentlicher
Urkunden durch die Reichskonsuln III,
26. Legalisierung 26. Notariatsurkun-
den 26 fg.
Urlaub der Reichsbeamten I, 457 fg.
Bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt
in den Reichstag I, 336 fg., 458. Urlaub
der Militärpersonen IV, 163, 164; der
Offiziere 194; der Militärbeamten
215.
Urteil in bürgerlichen Rechtsstreitig-
keiten III, 373 fg.; auf dem Gebiete
des öffentlichen Rechtes 377 fg.
Urteilsbefehl III, 379.
V.
Verantwortlichkeit des Reichs-
kanzlers; siehe Reichskanzler;
der Reichsbeamten I, 461lfg.; der
665
Reichsbehörden I, 373 fg.; der Militär-
beamten für Requisitionen IV, 285;
der Landesregierungen für die Instruk-
tion der Bundesratsbevollmächtigten
I, 99fg., 246 fg.; für die Ausführung
der Reichsgesetze II, 209 fg.
Verband, internationaler zum Schutze
des gewerblichen Eigentums. Beitritt
des Deutschen Reiches III, 263.
Verbrauchsabgaben IV, 439 fg.
Salzsteuer 440. Zuckersteuer 442. Ta-
baksteuer 447. Zigarettensteuer 452.
Brantweinsteuer 454. Biersteuer 459.
Schaumweinsteuer 462. Leuchtmittel-
steuer 463. Zündwarensteuer 465. Spiel-
kartensteuer 466. Abgaben von Kali-
salzen 467.
Veredlungsverkehr IV\, 432.
Verehelichungswesen. Sonder-
recht Bayerns I, 119 fg., 164, Anm. 3.
Vereidigung siehe Diensteid,
Fahneneid.
Vereinsgesetz. Die Vorschriften
über politische Vereine finden keine
Anwendung auf Wahlvereine I, 333.
Verfassung. Bundesratsausschuß
für die Verfassung I, 292; im übrigen
siehe Reichsverfassung.
Verfassungsänderungen. Er-
forderte Stimmenzahl I, 284; II, 37 fg.
Verfassungsänderungen ohne Abände-
rung der Verfassungsurkunde II, 38.
Verstärkte formelle Gesetzeskraft bei
Verfassungsgesetzen II, 72,:161.
Verfassungseid des Königs von
Preußen I, 222 fg.
Verfassungsstreitigkeiten in
den Einzelstaaten I, 271g. |
Verfassungsurkunde des Deut-
schen Reiches I, 48 fg.
Verfügung siehe unter Verwal-
tung.
Vergütungen.
481 fg.
Verheiratung mit einem Deutschen
begründet für die Ehefrau die Staats-
angehörigkeit des Mannes I, 166. Ver-
heiratung als Grund des Verlustes der
Staatsangehörigkeit I, 174. Konsens
zur Verheiratung von Beamten I, 531;
von Militärpersonen IV, 227.
Verkehr. Bundesratsausschuß für
Handel und Verkehr I, 291.
Verkehrsordnung für die Eisen-
bahnen siehe Eisenbahn-Ver-
kehrsordnung.
Verkehrstruppen IV, 84.
Verklarungen durch die Reichs-
konsuln III, 29.
Verkündigung der Reichsge-
setze II, 54fg. Verantwortlichkeit
des Reichskanzlers 56. Berichtigungen
58fg. Der Rechtsverordnun-
genl08fg. DerStaatsverträge
163 fg. Der Gesetze für Elsa Bß-
Lothringen 261.
Stempelpflicht IV,
