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Nach einer anderen Ansicht ') soll Art. 63, Abs. 4 den Sinn haben,
daß der Kaiser die Kopfzahl der einzelnen Bataillone, Eskadrons und
Batterien, überhaupt aller Formationen des Heeres bestimmt, hierbei
aber die gesetzlich festgestellte Gesamtpräsenzzahl nicht überschreiten
darf. Art. 63, Abs. 4 spricht aber nicht von dem Präsenzstand der
Truppenkörper, sondern der Kontingente; die Pflicht und
das Recht des Kaisers, für die Vollzähligkeit aller Truppenteile
Sorge zu tragen, sind dagegen im Art. 63, Abs. 1 anerkannt.
Nach der Ansicht von Seydel?) beziehe sich das im Art. 63,
Abs. 4 dem Kaiser eingeräumte Recht auf außergewöhnliche Verstär-
kungen, falls dieselben durch besondere politische Verhältnisse ge-
boten seien. Von dieser einschränkenden Bedingung sagt aber die
Reichsverfassung nichts und es erscheint als eine Willkür, sie in die-
selbe hineinzutragen. Die Worte der Reichsverfassung, »der Kaiser
bestimmt den Präsenzstand der Kontingente«, können doch nicht
bedeuten: »Der Kaiser kann in außergewöhnlichen Fällen den durch
Gesetz bestimmten Präsenzstand erhöhen«, zumal in dem ganzen Art. 63
und insbesondere auch in dem Abs. 4 desselben lauter Rechte des
Kaisers stehen, welche sich auf den gewöhnlichen regelmäßigen Friedens-
stand der Armee beziehen.
Die herrschende Ansicht’), die auch ich bisher vertreten habe,
schließt aus dem Charakter der gesetzlichen Friedenspräsenzstärke,
welche anfangs die Maximalstärke, jetzt die Durchschnittsstärke des
Friedensheeres festsetzt, daß der Kaiser berechtigt ist, den effek-
tiven Präsenzstand niedriger als die gesetzliche Friedenspräsen-
stärke zu bestimmen. Es ist aber nicht zu verkennen, daß die Reichs-
verfassung davon nichts sagt; wäre dies der wirkliche Sinn des Art. 63,
Abs. 4, so müßte es heißen: Der Kaiser bestimmt »innerhalb der
gesetzlich festgestellten Friedenspräsenzstärke« den Präsenzstand der
Kontingente; so heißt es aber nicht.
Sartorius.a.a O. macht den beachtenswerten Gesichtspunkt
geltend, daß man das Verhältnis der beiden Bestimmungen der Ver-
fassung nicht nach dem jetzt geltenden Rechtszustande, sondern nach
den zur Zeit der Abfassung der Verfassung des Norddeutschen Bundes
herrschenden Tendenzen und der Vorgeschichte der betrefienden
Artikel erklären müsse und er schließt daraus, daß Art. 60 sich aus-
schließlich auf das Budgetrecht des Reichstags beziehe, Art. 63, Abs. 4
dagegen das Organisationsrecht dem Kaiser übertrage; der Kaiser sei
1) Preuß S.%. Vgl.auchv.Savigny S. 244, Ziff.2. Dagegen Sartorius
S. 62 ig.
2) Hirths Annalen 1875, S. 1416ff. Kommentar S. 358. Ihm schließt sich an
v. Rönne, Staatsrecht II, 2, S. 143. Vgl. auch Preuß S. 91; Zorn S. 538. Da-
gegen bestreitet Brockhaus S. 45, daß dem Kaiser ein solches Recht überhaupt
zustehe. "
3) Siehe die sehr zahlreichen Zitate bei SartoriusS. 58.
