Metadata : Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 7. Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg. Vom 25. September 1819.

660  Verfassungs-Urkunde  f.  d.  Königreich  Württemberg,  v.  25.  Sept.  1819.

 

Sohne  oder  dem  sonstigen  präsumtiven  Nachfolger  in  der
Standesherrschaft  zu  übertragen.

Dieses  besondere  Recht  der  Stimm-Uebertragung  kann  auf
gleiche  Weise  auch  für  einen  wegen  Minderjährigkeit  oder
anderer  persönlichen  Unfähigkeit  unter  Vormundschaft  stehenden
Standesherrn  von  dessen  Vormund  ausgeübt  werden.

In  jedem  Fall  aber  kann  ein  Mitglied  der  ersten  Kammer
oder  ein  Stellvertreter  desselben  niemals  mehr  als  Eine  übertragene
  Stimme  führen.  #

d.  1571.

Alle  sechs  Jahre  muß  eine  neue  Wahl  der  Abgeordneten,
welche  nicht  Amtshalber  Sitz  und  Stimme  in  der  zweiten
Kammer  haben,  vorgenommen  werden;  die  bisherigen  sind
wieder  wählbar.  #

S.  158.

+  Während  dieses  sechsjährigen  Zeitraumes  erfolgt  der
Austritt  eines  Mitgliedes  der  Kammer,  außer  dem  Falle  des
freiwilligen  Entschlusses  oder  der  gerichtlich  erkannten  Ausschließung
  (§.  199)2  nur  dann,  wenn

I.)  ein  Mitglied  das  Grund-Vermögen,  den  Stand  oder
das  bunt,  worauf  dessen  Befähigung  beruht,  zu  besitzen
aufhört;

2.)  wenn  das  Mitglied  in  der  Zwischenzeit  eine  der  oben
(§.  136)3  festgesetzten  Eigenschaften  verliert.

In  solchen  Fällen  wird,  wenn  das  austretende  Mitglied
ein  gewählter  Abgeordneter  war,  eine  neue  Wahl  von  einem
neuen  Wahl-Collegium  vorgenommen.  1

Siebzehnte  Berfassungsänderung.  Das  Gesetz  v.  16.  Juli  1906.

(s.  oben  S.  7)  bestimmt:

Art.  18.
Der  5  156  der  Verfassungsurkunde  wird  dahin
abgeändert:
8  156.  156.

Die  Mitglieder  beider  Kammern  haben  ihr
Stimmrecht  in  Person  auszuüben.  Niemand  kann
eine  doppelte  Stimme  führen.

Es  steht  jedoch  das  Recht  der  Stellvertretung
den  in  §  129  Ziff.  2  genannten  Mitgliedern  der  Ersten

1  S.  zu  §  158.
2  Zu  lesen  §  203.  3  Zu  lesen  §&  135.