236  XVIII.

Ferner  wird  dem  gleichen  Paragraphen  als  Absatz  3  folgende  Bestimmung  beigefügt:

„Werden  durch  ein  Unternehmen  der  in  Absatz  1  bezeichneten  Art,  welches  die  Erzeugung
von  elektrischer  Euergie  bezweckt,  die  Wasserbenutzungsrechte  von  Besitzern  bestehender  Wassertriebwerke
  derart  beschränkt,  daß  diese  ihre  Triebkraft  ganz  oder  teilweise  einbüßen,  so  kann
der  Unternehmer  für  verpflichtet  oder  berechtigt  erklärt  werden,  diesen  Wasserwerksbesitzern
statt  einer  Geldentschädigung  gleichwertigen  Ersatz  an  Triebkraft  durch  Zuleitung  elektrischer
Energie  zu  leisten.  Die  hierzu  erforderlichen  Einrichtungen  sind  von  dem  Unternehmer  herzustellen
  oder  zu  vergüten."“

12.  Im  dritten  Abschnitt,  der  die  Überschrift  erhält:  „Verleihung,  Geneh
migung,  Regelung  und  Untersagung  der  Wasserbenutzung  und  Entwässerung"
  werden  unter  der  üÜberschrift:

„1.  Verleihung  und  Genehmigung  der  Wasserbenutzung  und  Eutwässerung“

die  §8  37  bis  46  durch  folgende  Bestimmungen  ersetzt:

„§  37.  Fälle  der  Verleihung  von  Wasserbenutungsrechten.

Der  Verleihung  bedarf:

1.  wer  ein  öffentliches  Gewässer  oder  einen  natürlichen  nicht  öffentlichen  Wasserlauf  in
einer  über  den  Gemeingebrauch  (§  12)  oder  bei  einem  natürlichen  nicht  öffentlichen
Wasserlauf  über  die  ihm  nach  §  16  Absatz  1  zustehenden  Benutzungsrechte  hinausgehenden
  Weise  benutzen  will,  wenn  es  sich  handelt:

um  die  Einleitung  oder  Abführung  flüssiger  oder  fester  Stoffe  in  einen  Wasserlauf,

wodurch  die  Eigenschaften  des  Wassers  geändert  oder  nachteilige  Einwirkungen  auf

den  Wasserabfluß  und  Wasserstand  ausgeübt  werden  können,

um  die  Errichtung  oder  den  Betrieb  von  Stauanlagen  zu  Wassertriebwerken  und
ihrer  Zubehörden,  wie  Sammelbecken,  Zu=  und  Ableitungskanäle  nebst  den  Triebwerksaulagen,


Um  zur  Entwässerung  oder  Bewässerung  oder  zur  sonstigen  Wasserbenutzung  dienende
Veranstaltungen,  wodurch  in  einer  Weise,  die  erhebliche  Einwirkungen  auf  die
öffentlichen  Interessen  oder  die  Rechte  Anderer  herbeiführen  kann,  der  Wasserlauf
gehemmt,  beschleunigt  oder  abgeändert  oder  seine  Wassermenge  vermehrt  oder  vermindert
  wird;

2.  wer  ein  öffentliches  Gewässer  außer  zu  den  in  Ziffer  1  bezeichneten  Veranstaltungen

benutzen  will,  wenn  es  sich  handelt:
a.  um  eine  sonstige  Wasserbenutzung,  die  mittels  besonderer  Anlagen  in  oder  an  dem

Gewässer  ausgeübt  werden  soll,  ·

b.  um  eine  Überfahrtsanstalt;

3.  wer  als  Besitzer  einer  Wasserbenutzungsanlage  der  in  Ziffer  1  oder  2  bezeichneten  Art
durch  wesentliche  Anderung  der  Anlage  oder  der  Betriebsweise  seine  Wasserbenutzungsrechte
  erweitern  will.

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