60 III. Die sächsischen Staatsbehörden. A. Justizwesen.
kann mit der Wirkung einstweilen ausgesetzt werden,
daß der Verurteilte die Strafe nicht zu verbüßen braucht,
wenn er sich innerhalb eines bestimmten Zeitraumes
nichts zuschulden kommen läßt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der zu Strafe Ver—
urteilte.
Als besondere Arten des Verfahrens sind folgende
zugelassen:
Durch amtsrichterlichen Strafbefehl können auf An—
trag der Staatsanwaltschaft ohne vorgängige Verhand—
lung für Übertretungen und geringere Vergehen Geld—
strafen bis 150 M. oder Freiheitsstrafen bis sechs Wochen,
sowie eine etwa verwirkte Einziehung festgesetzt werden.
Der Beschuldigte kann binnen einer Woche Ein—
spruch dagegen erheben, es erfolgt dann die Hauptver—
handlung vor dem Schöffengerichte.
Gleichgeartet ist das Berfahren nach vorangegangener
polizeilicher Strafverfügung (S. 285).
Ahnlich geartet ist das Strafbescheid verfahren bei
Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung
öffentlicher Abgaben und Gefälle (S. 287).
Besonderheiten zeigt auch das Verfahren gegen
Abwesende, die sich der Wehrpflicht entzogen haben.
In Forst= und Feldrügesachen gibt es in Sachsen ein
besonders geartetes Verfahren ohne Zuziehung von Schöffen
(S. 279).
5. Freiwillige Gerichtsbarkeit, insbesondere
Grundbuchwesen.
Das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 trifft für
das ganze Reich einheitliche Bestimmungen, und zwar
über die Behandlung der Vormundschaftssachen, der Annahme
an Kindes Statt, Personenstand, Nachlaß= und
Teilungssachen, Grundbuchführung, Schiffspfandrecht,
Handelssachen, Vereinssachen, Güterrechtsregister, gerichtliche
und notarielle Urkunden.