404 Forst= und Jagdpolizei.
a) daß der Beschluß auf genaue Constatirung der das ausnahmsweise Vorgehen
in der Jagdvergebung motivirenden Thatsachen und Erwägungen
sich gründe;
b) daß er mit Beziehung auf diesen speciellen Nachweisact rechtzeitig, d. b.
nicht erst in dem Versteigerungstermine oder doch so kurz vorher gefaßt oder
eingeleitet werde, daß die bereits erfolgte öffentliche Bekanntmachung über
Verpachtung der Jagd nicht mehr zurückgenommen werden kann, und daß
endlich
Jc) derselbe mit dem abgeschlossenen Vertrage alsbald der zuständigen Polizeibehörde
zur Kenntniß gebracht werde, welche hiernach von den Verhandlunen
Cognition zu nehmen, und bei etwaiger Wahrnehmung eines Mangels
in den allgemeinen und besonderen gesetzlichen Erfordernissen des Ausnahmsfalles
dem Bestande des Pachtes keine Folge zu gestatten, vielmehr die Gemeinde
zur Verpachtung der Jagd auf dem Wege der öffentlichen Versteigerung
an den Meistbietenden anzuhalten hat.
Die Polizeibehörden haben weiter pflichtmäßig zu überwachen:
4) daß jeder Jagdversteigerung in einem Gemeindebezirke eine öffentliche
Bekanntmachung, welche den oder die Jagdbezirke mit ihrem (beiläufigen) Flächeninhalte
und den Termin und Ort der Handlung genau bezeichnet, in einem öffentlichen,
für die betreffende Gegend gangbaren Blatte und mittels Anschlages an dem
Gemeindehause mindestens 14 Tage vor dem Verpachtungstermine vorausgebe;
5) daß bei der öffentlichen Bersteigerung der Meistbietende, oder, wenn
dieser die nach Art. VII. Abs. 4 nothwendigen Eigenschaften nicht besitzt, der ihm
im Pachtgebote zunächst Vorangehende zum Pachte zugelassen ist;
6) daß die Pachtbedingungen, welche der Versteigerung oder dem Vertragsabschlusse
unterlegt sind, den ausdrücklichen Bestimmungen des Gesetzes nicht
widerstreiten. Unter den Letzteren sind in Gemäßheit des Art. XIII. auch die bestehenden
feld-, forst-, jagd= und sicherheitspolizeilichen Vorschriften mitbegriffen.
Keine Bedingung darf daher bei dem Pachtabschlusse Aufnahme finden, durch welche
der Pächter angehalten oder veranlaßt werden könnte, die in jenen Vorschriften
statuirten Ge= oder Verbote bei der Jagdausübung zu umgehen oder unbeachtet
zu lassen. Da alle älteren, noch fortan giltigen Jagdordnungen von dem Grundsatze
eines nachhaltigen Jagdbetriebes ausgehen oder dieses Princip als bestimmtes
Gebot an die Spitze gestellt haben, so erstreckt sich dessen Anwendung auch
auf die Pachtbedingungen bezüglich der Dauer der Jagdpachte, insoferne durch
deren zu enge Zeitbegrenzung die Möglichkeit einer die Erhaltung der Jagd sichernden
Ausübung ausgeschlossen wird.
7) Nach Art. VII. Abs. 4 können als Pächter diejenigen, welchen nach
Art. XVIII. oder XIX. des Gesetzes vom 30. März 1850 die Ausstellung der
Jagdkarte verweigert wird, die gemeindliche Genehmigung nicht erhalten. Hiernach
bildet die persönliche Befähigung zur Erlangung einer Jagdkarte bezüglich jener
Personen, welche in einen Jagdpacht einzutreten beabsichtigen, die gesetzliche Voraussetzung,
unter welcher die gemeindliche Genehmigung hierzu ertheilt werden
kann. Das Dasein dieser Voraussetzung muß daher schon bei Verpachtung der
Jagd zur Gewißheit gebracht sein und diese ist entweder schon an sich durch den
Besitz der Jagdkarte gegeben, oder aber kann durch ein Zeugniß der zuständigen
Polizeibehörde darüber, daß der Ausfertigung einer Jagdkarte an die betreffende
Person ein gesetzliches Hinderniß nicht im Wege steht, geliefert werden.
Personen ohne einen solchen Nachweis können als jagdpachtunfähig weder
zum Pachte, noch auch überhaupt zur Theilnabme am Versteigerungsacte zugelassen
werden. Wenn die Pachtung von Jagden nach bestebenden Disciplinarvorschriften
einzelnen Categorien öffentlicher Bediensteten entweder ganz untersagt,
oder aber von einer vorgängigen besonderen dienstpolizeilichen Erlaubniß abhängig
ist, so haben die Distriktspolizeibehörden bei Wahrnehmung einzelner Contraventionsfälle
an die vorgesetzte Dienstesstelle des betreffenden H. dieneren hierüber
Anzeige zu erstatten.
