Von  der  Verwaltung  der  Gemeinden.  671

Art.  113.

Inwieferne  den  Gemeindebevollmächtigten  die  Ausübung  von  Präsentations=
  oder  Vorschlags-Rechten  bei  Besetzung  von  Kirchen=  und  Schul-Diensten
  oder  eine  Mitwirkung  hiebei  zusteht,  ist  vorbehaltlich  besonderer
gesetzlicher  Vorschriften  nach  der  bisherigen  Uebung  zu  bemessen.

Art.  114.

Haben  die  Gemeindebevollmächtigten  in  einer  Sache,  in  welcher
deren  Zustimmung  erforderlich  ist,  nicht  zugestimmt  und  glaubt  der  Magistrat,
  ihrem  Beschlusse  nicht  beitreten  zu  können,  so  ist  eine  wiederholte
Berathung  in  gemeinschaftlicher  Sitzung  zu  veranstalten,  wobei  die  beiden
Körper  besonders  abstimmen.  Erfolgt  hiebei  keine  Vereinigung,  liegt
jedoch  eine  theilweise  Zustimmung  der  Gemeindebevollmächtigten  vor,  so
ist  deren  Beschluß  maßgebend,  wenn  nicht  der  Magistrat  seinen  Antrag
zurückzieht.  Außerdem  hat  im  Falle  der  Nichtvereinigung  die  Angelegenheit
  auf  sich  zu  beruhen,  unbeschadet  der  Befugniß  der  vorgesetzten  Verwaltungsbehörde,
  die  nöthigen  Verfügungen  zu  treffen,  wenn  in  Folge
des  Aufschubs  eine  Einschreitung  gemäß  Art.  157  veranlaßt  ist.

In  allen  gemeinschaftlichen  Sitzungen  führt  der  Bürgermeister  oder
dessen  Stellvertreter  den  Vorsitz,  jedoch  wird  die  Abstimmung  der  Gemeindebevollmächtigten
  außer  dem  in  Art.  118  Abs.  III.  vorgesehenen
Falle  durch  deren  Vorstand  geleitet.

Art.  115.

Die  Gemeindebevollmächtigten  sind  berechtigt,  in  allen  ihrer  Mitwirkung
  vorbehaltenen  Angelegenheiten  selbstständige  Anträge  zu  stellen
und  hierüber  die  Beschlußfassung  des  Magistrats  beziehungsweise  die  in
Art.  114  bestimmte  gemeinschaftliche  Berathung  herbeizuführen;  dieselben
sind  auch  berechtigt,  in  den  ihrer  Zustimmung  nicht  vorbehaltenen  Angelegenheiten
  an  den  Magistrat  schriftliche  Anregungen  zu  richten,  auf
welche  derselbe  verpflichtet  ist,  schriftlichen  Bescheid  zu  geben.

Der  Magistrat  ist  verpflichtet,  den  Gemeindebevollmächtigten  die
Einsicht  der  Acten,  deren  sie  zu  ihren  Berathungen  bedürfen,  zu  gestatten
und  sonstige  Auskunft  über  ihre  Berathungsgegenstände  zu  ertheilen.

VI.  Geschäftsgang  der  Gemeindebevollmächtigten.

Art.  116.

Die  Gemeindebevollmächtigten  wählen  jedes  Jahr  aus  ihrer  Mitte
einen  Vorstand,  welcher  die  Sitzungen,  so  oft  es  erforderlich  ist,  anzuordnen
  hat,  und  einen  Schriftführer,  dem  die  Besorgung  der  schriftlichen
Arbeiten  obliegt.

Die  Vertretung  des  Vorstandes  und  Schriftführers  wird  durch  die
Geschäftsordnung  geregelt.

Die  Gemeindebevollmächtigten  sind  befugt,  zu  ihren  Sitzungen  die
Abordnung  von  Mitgliedern  des  Magistrats  zu  verlangen,  welchen  das
Wort,  so  oft  sie  es  begehren,  ertheilt  werden  muß.