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Tage,  dass  die  Verfügung  über  die  verfangene  Sache  nur  zu  jenem
Zwecke  erfolgen  darf,  dem  das  Verhaftungsverhältniss  zu  dienen  hat,
und  dass  eine  Zurückhaltung  für  andere  Zwecke,  für  welche  kein  solches
  publicistisches  Verhaftungsverhältniss  besteht,  nicht  geübt  werden
  darf?®).  Beispiele  solcher  Verhältnisse  sind:  die  Amtsbürgschaft,
die  Caution,  welche  von  Privateisenbahnunternehmungen  für  die
Erfüllung  ihrer  concessionsmässigen  Pflichten,  nach  österreichischem
Pressrecht  von  den  Herausgebern  gewisser  periodisch  erscheinender
politischer  Druckschriften  für  die  Erfüllung  presspolizeilicher
Pflichten  und  zur  Sicherung  künftiger  Strafansprüche  des  Staates
bestellt  werden  muss,  die  Caution,  welche  im  Falle  einer  Untersuchungs-
  oder  Verwahrungshaft  wegen  Fluchtverdachts  zum
Zwecke  der  Freilassung  gegen  Gelöbniss  hinterlegt  wird  u.  s.  w.

38)  Zufolge  Hofkammerdecret  vom  10.  Januar  1827  Z.  50620  MAYRHOFER
I  S.  173  dürfen  Dienstkautionen  zur  Befriedigung  anderer  Forderungen  des
Aerars  als  der  aus  dem  öffentlichen  Dienstverhältnisse  entspringenden  nicht
zurückbehalten  werden.

(Schluss  folgt.)