Full text : Archiv für öffentliches Recht.Zwölfter Band. (12)

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gerechtigkeit  zur  Folge  hatte,  so  darf  das  Gericht  den  Punkt
ignorieren  und  die  Berufung  abweisen.

9.  Vorbehältlich  der  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  darf  der
Court  of  Criminal  Appeal  bei  der  Verhandlung  über  die  Berufung
letztere  abweisen  oder  die  sonst  angemessen  erscheinende  Entscheidung
  fällen.

Hiermit  schliesst  der  erste  Abschnitt  des  Entwurfes;  es  folgt
ein  kurzer  Abschnitt  über  Berufung  gegen  Urteile,  welche  nicht
Todesurteile  sind.

8  4.  1.  Ein  Angeklagter,  welcher  auf  eine  Anklageschrift
hin  für  schuldig  befunden  wurde  und  zu  einer  Strafe  verurteilt
ist,  welche  nicht  Todesstrafe  ist,  hat  bezüglich  Thatfragen  oder
aus  That-  und  Rechtsfragen  gemischten  Fragen  mit  Erlaubnis
des  Gerichts  der  Hauptverhandlung  oder  des  Court  of  Criminal
Appeal,  und  bezüglich  Rechtsfragen  mit  Erlaubnis  eines  der
beiden  gedachten  Gerichte  oder  des  Attorney-General,  denselben
Anspruch  auf  Berufung,  als  wäre  er  zum  Tode  verurteilt  worden.
Auf  eine  derartige  Berufung  erleiden,  soweit  die  Umstände  es
gestatten,  die  Vorschriften  dieses  Gresetzes  in  derselben  Weise
Anwendung,  als  handele  es  sich  um  die  Berufung  seitens  eines
zum  Tode  verurteilten  Angeklagten.

2.  Ein  Angeklagter,  welcher  auf  eine  Anklageschrift  hin  für
schuldig  befunden  wurde  und  zu  einer  Strafe  verurteilt  ist,  welche
nicht  Todesstrafe  ist,  kann  mit  Erlaubnis  des  Court  of  Criminal
Appeal,  eine  Revision  der  zugemessenen  Strafe  allein  beantragen.
Es  kann  auch  der  Attorney-General  einen  derartigen  Antrag  beim
Court  of  Criminal  Appeal  stellen.  Das  letztgedachte  Gericht  hat
alsdann  die  zugemessene  Strafe  zu  bestätigen,  zu  erhöhen  oder
zu  reduzieren.  Eine  Erhöhung  darf  jedoch  nur  stattfinden,  nachdem
  der  Angeklagte  Gelegenheit  hatte,  selbst  oder  in  der  Person
seines  Verteidigers  gehört  zu  werden.

Die  Vorschrift  des  $  4  Ziff.  2  beruht  auf  dem  oben  gedachten
Berichte  der  Richter  vom  Jahre.  1892.  Der  dritte  Abschnitt  des