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KC. 4.
Genossenschaften für HDrainanlagen sollen für jetzt nur bei freiwilliger Zustimmung
aller Betheiligten gebildet werden.
G. 5.
Wo dergleichen Genossenschaften (F. 1) unter origertlcher Autorität bereits
vorhanden sind, verbleibt es bei den für sie bestehenden Statuten oder Reglements
bis zu deren Revision und Abänderung im ordnungsmäßigen Wege.
#. 6.
Für Entwässerungs= und Gevässerungs.Unternehmungen, auf welche diese
Verordnung angewendet wird, haben die dersekben entgegenstehenden gesetzlichen
Vorschriften keine Geltung.
Urrkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Iseel, « ’ -"-Gegeben
Berlin, den 28. Mai 1867.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6674.) Verordnung) betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni
1865. in das mit der Preußischen Monarchie vereinigte Gebiet des vormaligen
Kurfürstenthums Hessen und der vormaligen freien Stadt Frankfurt,
sowie der vormals Königlich Bayerischen Candestheile. Vom 1. Juni
1867.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen »c.
verordnen für das mit Unserer Monarchie vereinigte Gebiet des vormaligen Kurfürstenthums
He und der vormaligen freien Stadt Frankfurt, sowie der vormals
Königli ayerischen Landestheile, auf den Antrag Unseres Staateministeriums,
was folgt: Artikel
rtikel I.
Das Allgemeine Berggesetz für die Preußischen Staaten vom 24. Juni
1865. (Gesetz Samml. für 1865. S. 705.) erlangt in dem mit Unserer Monarchie
vereinigten Gebiete des vormaligen Kurfürstenthums Hese und der vormaligen
freien Stadt Fuunkfrt, sowie der vormals Königlich Bayerischen Landestheile
unter nachfolgenden besonderen Bestimmungen mit dem I. Juli 1867. Gesetzeskraft.
Artikel II.
Die von der Bergbehörde ertheilten Konzessionen oder geschehenen Verpachtungen
zur Gewinnung solcher Mineralien, welche nach §. 1. des Berggesetzes
dem
