4 Nr. 1. Gesetz, betreffend die Verfassung des Deutschen Reichs.
14) das Militairwesen des Reichs und die Kriegsmarine; ¹)
15) Maßregeln der Medizinal- und Veterinairpolizei;
16) die Bestimmungen über die Presse und das Vereinswesen.
Art. 5. Die Reichsgesetzgebung wird ausgeübt durch den Bundesrath und den
Reichstag. Die Uebereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen ist
zu einem Reichsgesetze erforderlich und ausreichend.
Bei Gesetzesvorschlägen über das Militairwesen, die Kriegsmarine und die im
Artikel 35. bezeichneten Abgaben giebt, wenn im Bundesrathe eine Meinungs-
verschiedenheit stattfindet, die Stimme des Präsidiums den Ausschlag, wenn sie sch
für die Aufrechthaltung der bestehenden Einrichtungen ausspricht. ²)
III. Bundesrath.
Art. 6. Der Bundesrath besteht aus den Vertretern der Mitglieder des
Bundes, ³) unter welchen die Stimmführung sich in der Weise vertheilt, daß Preußen
mit den ehemaligen Stimmen von
Hannover, Kurhessen, Holstein, Nassau und Franksurt 17 Stimmen
führt, Bayern 6
Sachsen 4
Württemberg 4
Baden 3
Hessen 3
Mecklenburg-Schwerin 2
Sachsen-Weimar 1
Mecklenburg- Strelitz 1
Oldenburg 1
Braunschweig 2
Sachsen-Meiningen 1
Sachsen-Altenburg 1
Sachsen-Koburg-Gotha 1
Anhalt 1
Schwarzburg-Rudolstadt 1
Schwarzburg-Sondershausen 1
Waldeck 1
Reuß älterer Linie 1
Reuß jüngerer Linie 1
Schaumburg- Lippe 1
Lippe 1
Lübeck 1
Bremen 1
Hamburg 1
zusammen 58 Stimmen.
Jedes Mitglied des Bundes kann so viel Bevollmächtigte zum Bundesrathe
ernennen, wie es Stimmen hat, doch kann die Gesammtheit der zuständigen Stimmen
nur einheitlich abgegeben werden. ⁴)
lautete: „Die gemeinsame Gesetzgebung über das Obligationenrecht, Strafrecht,
Handels- und Wechselrecht und das gerichtliche Verfahren“.
¹) Vgl. RV. Art. 53, 57 ff. ²) Ebenda Art. 37 u. Anm.
³) S. dazu RG. betr. d. Verfassung u. Verwaltung Elsaß-Lothringens, v. 4. Juli 1879
(unten Nr. 92) § 7
⁴) Vgl. Rev. Geschäftsordnung d. Bundesraths v. 26. April 1880 (unten Nr. 98) §§ 1—5.
