590 Venisches Keich. (Mai 16.)
Meldungen ein hiesiges Blatt und eine Berliner Zeitung glauben, die Haltung
der bayer. Regierung gegenüber der Politik des Reichskanzlers mit der els.-lothr.
Frage in Verbindung bringen zu sollen und sie als durch selbstsüchtige
Motive bestimmt hinzustellen suchen, so ist hiergegen energisch Verwahrung
einzulegen. Wie erst neuerlich die Verhandlungen des Bundesratsausschusses
für ausw. Angelegenheiten gezeigt haben, befindet sich die bayer. Regierung
bei der Unterstützung der Politik des Reichskanzlers in voller Uebereinstimmung
mit den Regierungen der anderen größeren Bundesstaaten. Darüber
daß, wie das gleiche Berliner Blatt zu melden weiß, in jüngster Zeit über
die künftige Gestaltung Elsaß-Lothringens einschneidende Beschlüsse gefaßt
worden seien, ist hier an maßgebender Stelle nicht das mindeste bekannt.
Die Berliner „Post“ hatte über einen Aufteilungsplan der Reichslande
folgende Mitteilungen gemacht: Die in der Presse schon als wahrscheinlich
hingestellte Vertagung der elsässischen Interpellation bestätigt sich,
ebenso der für diese Entschließung angeführte Grund, daß nämlich die Regierung
sich bereit erklärt habe, die reichsländische Landesversammlung zur
Erledigung des Haushaltes einzuberufen. Gerade dieser letztere Umstand
aber darf einige Verwunderung erregen, wenn man ihn mit den Ergebnissen
zusammenhält, die die jüngsten politischen Verhandlungen des Kanzlers
in Berlin und im Hauptquartier dem Vernehmen nach gezeitigt haben.
Es sind nämlich, wie wir hören, eingreifende Beschlüsse über Elsaß-Lothringens
künftige Gestaltung gefaßt worden. Und zwar haben die beteiligten Stellen
nicht nur an dem früher schon erwogenen Plane einer Aufteilung des
Reichslandes zwischen Preußen und Bayern festgehalten, sondern ihn sogar
dahin ergänzt, daß außer dem Elsaß auch noch einige lothringische Kreise
an Bayern fallen sollen. Wir müssen uns einstweilen mit der Wiedergabe
dieser auffallenden Tatsache begnügen, möchten aber doch noch auf den
Zusammenhang hinweisen, der ganz offenbar zwischen der reichsländischen
Frage und der im Bundesrat, sowie in dessen Auswärtigen Ausschuß betätigten
Zustimmung Bayerns zur Reichspolitik besteht.
Die „Kreuzztg.“ erwidert auf die Erklärung der „B. St.“: Trotzdem
die „B. St.“ es in Abrede stellt, daß neuerdings einschneidende Beschlüsse über
die künftige Gestaltung E.-L.s getroffen worden seien, haben wir Ursache
anzunehmen, daß die Meldung richtig ist. Möglicherweise ist sie aber lediglich
die Bestätigung längst beschlossener Maßnahmen. Daß E.-L. in seiner jetzigen
Form jetzt nicht weiter bestehen kann, sondern aufgeteilt werden muß, ist
so ziemlich allgemeine Meinung in Deutschland. So sicher, wie der Umstand,
daß ein beträchtlicher Teil von L. dann an Preußen fallen müßte,
ist auch die Tatsache, daß an Bayern ein beträchtlicher Teil des E., wenn
nicht das ganze E., wird fallen müssen. Daß ein Entgegenkommen an
Bayern angebracht ist, wird niemand bestreiten dürfen. Die „B. St.“ stellt
dann auch in Abrede, daß durch ein solches Entgegenkommen die Zustimmung
der bayer. Regierung zur Politik des Reichskanzlers erkauft worden sei-.
Jedenfalls müßten wir es für wünschenswert halten, daß die Neuordnung
der Dinge in E.-L. sobald als möglich zur Tatsache wird. Wie-#ie Neuordnung
vorzunehmen sein wird und wie bei der Neuaufteilung die Grenzen
zu ziehen sind, ist selbstverständlich eine schwierige Frage, von der wir
wünschen möchten, daß sie, in Einigkeit und ohne zur Quelle von Verstimmungen
zu werden, im Bundesrat unter sämtlichen in Betracht kommenden Bundesstaaten
gelöst werden möge.
16. Mai. (Bundesrat.) Es gelangen zur Annahme:
Die Entw. e. Bek. über den Verkehr mit Sulfat, e. Bek. über eine
Ernteflächenerhebung im Jahre 1917, e. Bek. über Aluminium, e. Bek.
