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dieser Betrag mit 1 fl. 30 kr. sogleich bei
Aus haͤndigung des Patents berichtiget werden.
XIV. Bei denjenigen Kram= und Ge-
werbs= Leuten, welche, wegen ihrer entschiede-
nen Unvermögenheit, auch den geringsten
Zoll-Patent-Betrag nicht entrichten können,
werden, wenn es Krämer sind, Klassen-
Datente von 1 fl. Zo kr, und sind es Ge-
werbsleute, — Gewerbs-Patente von 15 kr.
ausgefertige.
XV. Wenn binnen 14 Tage, nach der hie-
oben unter Artikel VI. bemerkten Bekannt-
machung, die Zoll-Patente noch nicht eingelößt
sind; so haben die Siegel:Aemter, unter
Anführung der noch nicht bezahlten Nu-
mern, sogleich die Anzeige davon an die ein-
schlägigen Land= oder Stadtgerichte zu ma-
chen, welchen hiemit bei Selbsthaftung die
Verbindlichkeit aufgelegt wird, diese Aus-
stände von den Zoll-Patent-flichtigen in
den nächsten 14 Tagen erecutiv zu erholen,
wobei zugleich eine Strafe von 6 Prozento
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des Klassen- Patent-Betrages, und von 1 fl.
der Gewerbs-Patente, nebst den Executions-
Kosten, von den saͤumigen Individuen einge-
bracht werden muß. Ein Drittheil dieser
Strafe faͤllt dem einschlaͤgigen Siegel- Amte
zu; die uͤbrigen zwei Drittheile werden zwi-
schen dem Land= oder Stadtgerichte und dem
Aufbringer gleichheitlich vertheilt.
In Appellarions-Fällen über diese Strafen
hat die General-Zoll= und Maut-Direkrion
zu erkennen.
Gedachte Direktion hat nach obigen deutli-
chen und bestimmten Vorschriften das ganze
Detail des Zoll-Patent-Wesens zu leiten,
und die neu angeordneten Kreis-Siegel-Aem-
ter, so wie die Land= und Stadtgerichte, ha-
ben sich hienach gleichfalls auf das genaueste
zu richten. Muͤnchen den 30. September 1808.
Max Joseph.
Freiherr von Hompesch.
Auf kdniglichen allerhöchsten Befehl
G. Geiger.
Verzeichniß
über dlejenigen Geld-Beträge, welche bel dem kdnigl. Siegelamte im Isar-Kreise für dle Klassen= und Gewerbs-
Joll-Patente der nebenbezeichneten königl. Landgerichte, Medlat-Aemter und Städte eingehoben worden.
Verfaßt München den 20. September 180s.
Namen Klassen-Zoll-Patente für Gewerbs-Zoll-Patente
« Handelsleute TorAL-
derLandgerichte, Krämer.Weinwlrthe.uden. Aa 1 Summe
Mediat-Aemter fl. zo kr. kr. ·
und Etidte. Betrag. Betrag. Betrag.
EIIEIAAII—
Moosburg,
Landgericht. 33130 189 43 ————— 1|1860¼% 45
Landehut,
Stadt. 550% 18 13r 15 àa3 — — 3 30 163889—
