Nr.  12.  59

86.
Die  Anordnungen  über  die  Einrichtung  besonderer  Grundbücher  für  Bergwerke  und  für
unbewegliche  Kuxe  werden  von  dem  Staatsministerium  der  Justiz  erlassen.

München,  den  25.  Februar  1905.

Luitpold,

Prinz  von  Layern,
des  Königreichs  Bayern  Verweser.

u.  Miltner.

Auf  Allerhöchsten  Befehl:
Der  Generalsekretär:
Ministerialrat  Dr.  v.  Henle.

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Nr.  74751I.

Königlich  Allerhöchste  Verordnung,  die  Gebühren  der  Notare  in  Grundbuchsachen  betreffend.
Im  Namen  Seiner  Majestät  des  Königs.
Luitpold,

von  Gottes  Gnaden  Königlicher  Prinz  von  Bahern,
Regent.

Wir  finden  Uns  bewogen,  die  Verordnung  vom  28.  Juli  1900,  die  Gebühren  der

Notare  in  Grundbuchsachen  betreffend  (Gesetz  und  Verordnungsblatt  Seite  741),  folgender
maßen  zu  ändern:

1.  An  die  Stelle  des  Artikel  10  Abs.  1  treten  folgende  Vorschriften:

Für  Auszüge  und  Abschriften,  die  dem  Grundbuchamte  zur  Verwahrung  bei
den  Grundbuchanlagen  vorzulegen  sind,  erhält  der  Notar  eine  Schreibgebühr  von
0,10  Mark  für  die  Seite.  Beträgt  die  Gegenstandssumme  des  Geschäfts,  zu
dessen  Vollzuge  die  Vorlegung  erfolgt,  nicht  mehr  als  200  Mark  oder  ist  für  das
Geschäft  dem  Notar  eine  feste  Gebühr  oder  nach  Artikel  20  der  Notariatsgebührenordnung
  die  Zeitgebühr  zu  entrichten,  so  erhält  der  Notar  für  den  Auszug  oder
die  Abschrift  keine  Gebühr.