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6.
Alle Gerichts= und Abvoeaten = Gebühren user vom rsten April dieses Jahres an nach den in
Unserm Fürstenthume Weimar geltenden Vorschriften liquidlrt und ermäßigt, ausgenommen bei denjenigen
Gegenständen, welche noch nach Hreußischen Proceß -Vorschriften behandelt werden, (K. 3), indem
hinsichtlich derselben die früher gesetzlichen Sportel- Ansaͤtze noch anwendbar bleiben.
7.
Bei alien kuͤnftigen Rechtsstreitigkeiten, die nach Weimarischen Proceß-Vorschriften zu behandeln
finb, koͤnnen blos recipirte Advocaten der hiesigen Lande zugelassen werden, wogegen, so weit Preußische
Proceßsormen noch zur Anwendung kommen, den Partheien verstattet bleibt, sich auch fernerhin
Königlich Prcußischer Advocaten zu bedienen.
g. 8.
Da das Alt-Saͤchsische Institut der Geschlechts-Curatel der Frauenspersonen sich vielseitig
nützkich bewährt hat und mit den Formen des Saͤchsischen Proceßgangs zusammenhaͤngt, so soll dasselbe
ebenfalls mit dem usten April 1810 in den Aemtern Vieselbach und Tonndorf und den einbezirkten Patrimonialgerichten
zu Isseroda und Haina eingeführt und mithin insbesondere zur Gültigkest aller, von
jenem Tage an vorgenommenen, gerichtlichen Handlungen einer volljährigen Frauensperson die Zustimmung
eines derselben vorher — entweder für den einzelnen Fall oder überhaupt — gerichtlich bestatigten
Geschlechts-Vormundes ersorderlich seyn.
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Hinsichtfichderschonjndechchre1816UnsermAlt-Weimarischen2kmteGwßsRndestebteircs
verleibten, vormals Erfurtischen Ortschaften
*—½ Stotternheim und Schloßvippach
hat die Anwendun Prcußischer Proceß-Vorschriften auf alle neu anhängig werdenden Rechtsstreitigkeiten
gleich damals abgestellt werden müssen; es werden jedoch alle Bestimmungen gegenwártigen Patents
hiermit noch ausdrücklich auch auf beide vorgenannte Ortschaften erstreckt, insoweit sie darauf
noch anwendbar sind. "
Urkundlich ist gegenwaͤrtiges Patent, welches durch Abbruck im Regierungsblatt und sonst zur oͤffentlichen
Kenntniß gebracht werden soll, von Uns eigenhaͤndig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen
Insiegel versehen worden. So geschehen und gegeben Weimar, am 27. Januar 1819.
(L. 8.) Carl August, Großhersog zu Sachsen.
G. von Voigt. C. W. Frhr. von Fritsch. von Gersdorff. Graf Edling.
vdt. Ackermann.
Bekanntmachungen.
I. Da sich Iin dem zu Erlduterung der provisorischen Ober-Appellakions= Gersch'sordnung umkerm
20. April 1817 erlassenen höchsten Patente, in Nr. 7 des Regierungsblatts von gedachtem Jahre,
Zeile 23. vom Schiusse an, durch ein Versehen des Abschreibers der Druckschler
„Appellanten“ statt „Appellaten“
eingeschlichen hat, so wird dieses zu Abschneidung jedes etwaigen Mißverständnisses andurch noch ausdrücklich
bekannt gemacht. Welmar, am 11. Januar 18190.
Großherzogl. Sachs. Landesregierung.
ç von Müller.
uU. Es haben Se. Könlgl. Hoheit der Großbergog unter Zustimmung der getreuen Landskändedie
gnädigste Entschließung gesaßt, die in Höchst Dero alten Landen gesetzliche Befrefung der Steuerund
Imposteinnehmer von den Wacht= und Frohndiensten, weiche als Personallasten den Communen
zu leisten sind, auch auf sämmtliche neue Londestheile, — sowohl im biesigen, als im Eisenacher Reierungsbezirk,
— erfirecken zu lassen, doher solches zur Nachricht und Nachachtung andmch öffentlich
berannt gemacht wird. Weimar, den 12. Januar 1810.
Großherzogl. Sächs. Lande#regierung das.
von Müller.
