Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808. (3)

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welche  daher  zur  Wissenschaft  und  Befolgung
hiemit  bekannt  gemache  werden.

Innsbruck  den  2.  Juni  1808.
Königliches  General=  ##des=Kommissariat
  in  Tirol.

Graf  Arco.
Heffels.

Wir  Maximilian  Joseyh,
von  Gottes  Gnaden  König  von  Baiern.

Wir  haben  Uns  über  die  in  dem  Berichte
Unsers  Guberntums  in  Tirol,  vom  4.  Dezember
  vorigen  Jahrs,  so  wie  in  eurem  Berichte
vom  r:  Mätz  dieses  Jahres,  enthaltenen  Ansragen
  über  einige  Bestimmungen  der  Normal-Verordnung
  vom  25.  Juli  1807,  die
gesezlichen  Verhältnisse  der  vor  Abwürdigung
der  Bankozertel  in  gedachter  Provinz  kontrahirten
  Schulden  betreffend,  ausführlichen  Vortrag
  erstatten  lassen,  und  erldutern  hienach
die  in  jener  Verordnung  zweifelhaft  geschieneuen
  Bestimmungen,  wie  folgt:

1.  Der  im  1.  &.  genannter  Verordnung  vorkommende
  Ausdruck  „Schulden"“  faßt  alle
kapitalische  Schulden,  ohne  Rücksicht  auf  den
Titel  ihrer  Emstehung,  in  sich,  diejenigen  ausgenommen,
  deren  Bezahlung  in  klingender
Münze  paktirt  worden  ist,  und  die  in  gedachtem
  1.  J.  konstituirte  allgemeine  Regel  findet
ausserdem  nur  bei  jenen  Schulden  keine  Anwendung,
  welche  von  dem  Rückstande  der  seit
dem  1.  Jänner  1707  fällig  gewordenen  jährlichen
  Prästationen  herrühren;  jedoch  mie
Ausnahme  der  kapitalischen  Schuld  Zinsen,
weil  diese  die  Natur  der  Hauptsache  annehmen.

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2.  Die  im  a.  F.  für  das  Tirolische  Stiftungs-Vermägen
  festgesezte  Ausnahme  von
der  generälen  Bestimmung  des  r.  J.  ist  nur
von  jenem  Theile  des  gedachten  Vermögens
zu  verstehen,  welcher  am  25  Juli  1807  unter
  der  Benennung  „Tirolische  Fonds“  der
unmittelbaren  Administration  Unsers  dortigen
Guberniums  noch  untergeben  war.

3.  In  Fällen,  wo  unter  Inländern  zwischen
  dem  1.  Jänner  1797  und  dem  Zeitpunkte
der  publizirten  Abwürdigung  der  Bankozettel
in  Tirol  die  Rückzahlung  eines  Darlehens,
oder  die  Entrichtung  eines  Kgufschillings  inklingender
  Münze,  auch  ohne  Bestimmung  einer
  Währung,  paktirt  worden  ist,  muß  die
Zahlung  in  klingender  Münze  nach  der  damal
noch  üblichen  Landes:  Währung,  das  ist,  im
21  fl.  Fuße,  oder,  wenn  man  sie  im  24  fl.
Fuße  ausdrücken  will,  mit  dem  betreffenden
Währunzzzuschlage  geschehen.

4.  Diese  Bestimmungen  sind  zu  betrachten,
  als  ob  sie  in  Unserer  Normal-Berordnung
  vom  25.  Juli  1807  woͤrtlich  enthalten
waͤren,  in  so  fern  nicht,  die  Verfuͤgungen
obiger  Artikel  1.  und  3.  betreffend,  in  der
Zwischenzeit  bei  einzelnen  Rechtsfällen  in
Rechtskraft  erwachsene  richterliche  Urtheile
schon  ergangen  sind,  welche  von  den  gegenwärtigen
  Bestimmungen  abweichen,  und  denen
dadurch  in  ihrer  Rechtekraft  nichts  benommen
wird.

Ihr  habt  demnach  dieselben  den  dortigen
Landesstellen  unverzüglich  bekannt  zu  machen,