1261
&. 7. Das Special -Gericht nimmt in
der Regel seinen Siz in der Hauptstadt des
Kreises, für welchen es errichtet ist; es wird
jedoch seinem Ermessen überlassen, sich am
benjenigen Ort binzubegeben, wo es der
Zweck der Untersuchung, oder seine persön-
liche Sicherbeit foderr.
G. 8. Jeder, welchen Wir,, oder der-
Vorstand des Special-Gerichts zu dem
selben einberusen, hat die Verbindlichkeit,
binnen 24. Standen nach erhaltenem
Rufe, bet der schwersten Abndung, an dem
Siz des Gerichts zu begeben.
O. c. Ein an irgend einem Orte, nach Ver
nehmung Unsers geheimen Rathes, konstitu-
irtes Special-Gericht soll längstens drei
Monate dauern. Nach Verlaufe dieses Zeic-
raumes behalten Wir Uns bevor, nach wier
derbolter Vernehmung Unsers geheimen Ra-
tbes, zu entschelden: ob dieses komiturrte-
Special-Gericht neuerdings drei Monate
oder kürzere Zeit prorogirt werden solle.
Jweiter Titel.
——
Kompetenz der Special, Gerichre-
K. ro. Das Special-Gericht erkennt wäh=
rend seiner Dauer, mit Ausschlieffung al-
ler anderen Gerichte, über die in dem Krei-
se, für welchen es konstituict ist, begane
genen Verbrechen des Stages-Verraths im
ersten und zweiten, der beleidigten Maje-
stät im ersten und zweiten, und des Auf-
standes im dritten und bä#chsten Grade.
1262
Die in den Verbrechen dieser Grade be-
grünbete Kompetenz der Special-Gerichte,
zleht zugleich deren Zuständigkeit, in Anse-
bung der damit conneren, in niedern Gra=
den stehenden Verbrechen derselben Gat-
tung nach sich. «
Z.11«.DieBesttmmungendiefgrBer-
brechen und deren Strafen machen Wir
durch ein eigenes Gesez kund.
. 12. Alle Handlungen, welche sich nach
den Bestimmungen dieses Gesezes zu einem
der §. 10. genannten Verbrechen in den
dort angezeigten Graden eignen, gehbren
vor das Sprrcial-Gerichr, dieselben mögen
sodann vor oder nach Errichtung des Se-
cial: Gerichts brgangen worden seyn. Es
verstebt sich jedoch von selbst, daß die Be-
strafung derselben nur nach jenen Gesezen
bemessen werden könne, welche zur Zeir
und an dem Orte des begangenen Ver-
brechens bestanden haben, sofern nicht das
neue Gesez eine gelindere Bebandlung des
Verbrechens ausspricht.
. 13. Alle Handlungen, welche sich un-
ter dir Begriffe der oben genannten Ver-
brechen nicht einreiben lassen, gebören zur
Kompetenz der ordentlichen Kriminal: Ge-
richte, und es ist die Unrersuchung dersel-
ben von den Special: Gerichten dabin zu
verweisen; so wie dagegen es Psliche der
ordentlichen KriminalGerichte ist, sofern
sich bei einer von ihnen vorgenommenen
Untersuchung rechtliche Anzeigungen we-
gen eines zur specialgerichtlichen Beband“
lung sich eignenden Verbrechens ergeben.
80
