Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1809. (4) 

1857

Koͤniglich-Baierisches

1858

Regierungsblat  t.

 

LXXXII.  Stück.  München,  Sanstag  den  35.  November  1809.

 

Allgemelne  Verordnungen.

(Die  Fortdauer  des  momentanen  Steuer-Provisoriums
  für  das  Etats-Jahr  180  betreffend.)
Wir  Marimillan  Joseph,
von  Gottes  Gnaden  König  von  Balern.

D.  eingetretenen  Kriegs,  Ereignisse  haben
die  Fortschritte  der  Steuer,  Rekrifikation  dergestalt
  verzögert,  daß  die  beabsichtete  Einführung
  des  allgemeinen  Steuer-Provisoriums
mit  dem  Etats-Jahre  180x1#  zur  Unmöglichkeit
  geworden  ist.

Wir  sehen  Uns  daher  veranlaßt,  die  Fortdauer
  des  momentanen  Steuer:  Provisoriums
vom  Jahre  1805  auch  noch  auf  das  laufende
Etats-Jahr  auszudehnen,  so,  daß  in  demselben
  alle,  wie  immer  Namen  habende  Steuern
  und  Auflagen,  welche  künftig  durch  das
allgemeine  Steuer-Provisorium  surrogirt  werden
  sollen,  noch  in  der  nämlichen  Anzahl,  in
den  nämlichen  Terminen  und  auf  die  nämliche
Alt  zu  erheben  sind,  wie  Wir  dieses  in  Unserer
allerhoͤchsten  Verordnung  vom  25.  November
v.  J.  für  das  verstossene  Erats-Jahr  fettgesezt
  haben.

Co  ist  jedoch  Unser  bestimmter  Wille,  daß
die  höchst  ungleschen  Steuern  und  Auflagen

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in  jenen  Städten  und  Märkten  Unsers  Reis
ches,  welche  nach  einem  andern  Fusse,  als
die  sie  umgebenden  Gebiete  besteuert  sind,  im
laufenden  Etats-Jahre  nicht  mehr  bestehen
sollen,  und  Wir  befehlen  daher  Unsern  Finanz'Direktionen,
  die  gänzliche  Berichigung
der  neuen  Kataster  dieser  Gemeinden  mit  allem
  Nachdrucke  zu  beschleunigen.

Sollte  nichts  destoweniger  in  einer  dieser
Gemeinden  der  bisher  gewöhnliche  Zahlungs-Termin
  einer  künftig  erlöschenden  Auflage
verfallen,  ehe  die  neuen  SteuerKataster  genehmigt
  #ind,  so  ist  gleichwohl  die  verfallene
Auflage  einsweilen  zu  erheben  und  beim  Eintritte
  des  allgemeinen  Steuer-  Provisoriums
hierauf  abzurechnen.

Diese  Unsere  allerhöchste  Verordnung  las
sen  Wir  durch  das  Regierungsblart  zur  allgemeinen
  Wissenschaft  und  Nachachtung  bekannt
  machen.

München  den  17.  November  1809).
Max  Joseph.
Freiherr  von  Hompesch.

Auf  königlichen  allerhbchsten  Befehl
der  General-Sekretär

G.  Geiger.