Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1811. (6)

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zu  Schulden  kommen  lassen,  in  Konkurs  geraͤth,
  so  tritt  die  Anstalt,  in  Bezug  auf  diese
Gelder,  in  diejenige  Klasse,  welche  den  milden
  Stiftungen  angewiesen  ist;  und  nimme
in  dieser  Klasse  die  erste  Stelle  ein.
Art.  44.
Freiheit  von  Arrest  und  Konfiskatlon.

Die  aus  der  Anstalt  verfallenen  oder  schon
bezahlten  Entschädigungs=  Gelder  können  unter
  keinem  Vorwande  mit  Arrest  oder  Konfiskation
  belegt,  sondern  müssen  nothwendig
und  ausschliessend  zu  dem  ursprünglichen  im
Art.  16.  benannten  Zwecke  verwendet  werden.

Titel  V.
WVon  dem  Austritte  aus  der  Anstalt.
Art.  25.

Urk  und  Weise  des  Ausrricts,  Bestzveränderungen.
  Unzulässigkeir  aller  Rückfoderungen.
Wer  aus  der  Anstalt  austreten  will,  muß

seinen  Austritr  für  das  nächstfolgende  Jahr

vor  dem  ersten  September  erklären.

Wenn  ein  versichertes  Gebaude  an  einen
neuen  Besizer  übergeht:  so  wird  durch  diese
Veränderung  der  Austritt  an  sich  nicht  bewirkt;
  sondern  der  neue  Besizer  muß,  auf
welchem  Titel  die  Besizveränderung  auch  beruhen
  möge,  in  die  ordentlichen  beistungen  seines
  Vorgängers  einstehen,  somit  wenigstens
noch  für  das  laufende  Jahr  in  der  Anstale
verbleiben,  und  wird  überhaupt  als  Mitglied
so  lange  angesehen  und  behandelt,  als  er  nicht
den  förmlichen  Austritt  ordnungsmässtg  erklärt
  hat.

Der  Austretende  erhält  übrigens  von  den
geleisteten  Beitcägen  in  keinem  Falle  etwas
jurück,  und  sede  dießfallsige  Foderung  ist
durchaus  unzulässig.

6  Art.  26.
Beschränkungen  des  Austritts.
Diejenigen,  deren  Eintritt  nach  den  Bestimmungen
  der  Art#ikel  s.  6.  7.  gesezlich  nothwendig
  ist,  können  nicht  austreten,  so  lange
der  Grund  der  gesezlichen  Nothwendigkeit
dauert.
Desgleichen  dürfen  Diejenigen,  welche
durch  Brand  schon  einmal  verunglückt  und
aus  der  Anstalt  entschädigt  worden  sind,
nicht  eher  austreten,  als  bis  sie  nachweisen,
den  empfangenen  ganzen  Betrag  für  andere
verunglückte  Mitgenossen  durch  jährliche  Beiträge
  sowohl  vor  als  nach  dem  Brande,  in
die  Anstalt  zurückbezahlt  zu  haben.
Ferner  können  auch  solche  Theilnehmer,
welche  in  den  durch  den  Artikel  18.  benannten
  Fällen  zur  Ruckvergü#tung  und  zum  Ersaz
verfällt  werden,  ihre  Entlassung  aus  der  Anstalt
  nur  dann  erhalten,  wenn  sie  sich  der  gedachten
  Vergütungs  und  Ersaz-Verbindlichkeit
Jegen  die  Anstalt  vollständig  entledige  haben.
Ewlich  ist  auch  der  Austritt  Denjenigen,
welche  nach  ihrem  Eintritte  die  eingeschriebenen
Gebäude  unterpfändlich  versichert  haben,  in
so  lange  verschlossen,  als  sie  nicht  darthun:
daß  sie  die  nach  ihrem  Emeritte  ausgenommenen
Kapitalien  wieder  abgetragen  haben.
3Zweiter  Abschnitt.
Von  der  Verwaltung  der  Anstale.
Titel  I.

den  Verwaltcungs=  Behdrden.
Art.  27.

Benennung  der  Behbrden.  Dienst-Personal.

Die  Geschäfte  der  Anstalt  werden  den
Polizei  :  Direktionen  und  Kommissariaten,

Von