Contents : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1811. (6)

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Muthwillen  oder  Bosheit  verursacht  werden,
schliessen  die  unbeschraͤukte  Wirkung  einer
vollen  Versicherung  nicht  aus.

Ergeben  sich  wichtige  Zweifel,  ob  ein
Brand  wirklich  in  Folge  militaͤrischer  Bewegungen
  und  Gefechte,  oder  aus  Nachlaͤssigkeit,
  Muthwillen  oder  Bosheit  einzelner  Soldaten
  entstanden  sey,  so  haben  die  Polizei-Behoͤrden,
  unter  Vorbehalt  des  Rekurses  an
den  geheimen  Rath,  darüber  zu  entscheiben.

Titel  III.

Von  der  Beitrags-Verbindlichkeit,
  welche  mit  dem  Eintitte  und
der  Einverleibung  ubernommen
wird.

Art.  2o.

Maasstab  der  Beiträge.

Von  dem  rechtlichen  Anspruche  auf  Entschädigung
  ist  die  rechtliche  Verpflichtung  der
Theilnehmer  zur  Begründung  und  Erhaltung
der  Anstalt  und  zur  Erreichung  ihrer  Zwecke
verhältnißmässig  beizutragen,  unzertreunlich.

Dieses  hat  aber  den  Sinn  nicht,  als  ob
die  Mitglieder  das  Haupt=  und  Grundkapital
sämrlicher  in  die  Versicherung  gelegter  Gebäude
  erst  zusammenschiessen  müßten;  sondern
die  Beitrags=  Pslichrigkeic  erstreckt  sich  nur
darauf,  von  jedem  Hundert  oder  Tausend  Gulden
  Kapitalwerth  jährlich  eine  gewisse  Anzahl
von  Kreuzern  zu  entrichten.

Der  Maaßstab  der  Beiträge  richtet  sich
erstens,  nach  der  Grösse  des  versicherten  gesammten
  Grundkapitals,  und  zweitens,  nach

der  Grösse  der  vorgefallenen  Brandschäden,

der  hiefür  gebührenden  Entschädigungen  und

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der  sonstigen  nothwendigen  Bedürfnisse  der
Anstalt.  Jeder  einzelne  Theilnehmer  wird
nach  dem  Maaße  seines  eingeschriebenen  Anschlags,
  beigezogen.
Art.  21.
Arten  der  Beiträge,  und  Vorschüfse  aus  öffentlichen
  Kassen.

Die  Beiträge  haben  den  Zweck,  die  benöthigte
  Summe  aufzubringen,  damit  die
in  jedem  verflossenen  Versicherungs  =  Jahre
vorgekommenen  Brandschäden  der  Theilnehmer
  vergütet  werden.

Damit  aber  jedem  Verunglückten  noch  vor
Umlauf  des  Jahres  in  der  durch  den  Art.  14.
bestimmten  Zeitfrist,  die  Entschddigung  geleistet
  werden  könne,  ist  die  Bildung  eines  Vorschuß-Fonds
  nothwendig.  Dieser  Vorschuß-Fond
  wird  zusammengebracht  durch  besondere
Vorschuß-Beiträge  der  Theilnehmer,  derge
stalt:  daß  Jeder,  welcher  von  den  bisherigen
Sozietäten  in  die  allgemeine  Anstalt  übernommen
  wird,  oder  künftig  eintritt,  drei  Jahre
hintereinander,  jedesmal  zwei  Kreuzer  von
Hundert  Gulden  über  die  gewöhnlichen  Entschädigungs
  =  Beiträge  bezahle;  und  daß
auch  solche  Theilnehmer,  welche  ihren  Anschlag
  erhshen,  von  dem  Betrage  der  Erhoͤ-hung
  gleichfalls  sechs  Kreuzer  auf  jedes  Hundert
  Gulden  in  dreijährigen  Fristen  entrichten.
Auch  werden  dem  Vorschuß  Fond  einverleibt:
die  baaren  Ueberschüsse,  welche  nach  dem
Art.  4.  der  allgemeinen  Verordnung  über  die
Vereinigung  der  Brandrersicherungs-Anstalten
  von  den  bisherigen  Versicherungs-Gesellschasten
  übernommen  werden;  ferner:  alle

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