Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60)

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(Nr.  7606.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  10.  September  1869.,  betreffend  die  Genehmigung
zur  Anlage  einer  Eisenbahn  von  Sagan  nach  Sorau  unter  gleichzeitiger  Bewilligung
  des  Expropriationsrechts.

A##  den  Bericht  des  Staatsministeriums  vom  1.  September  d.  J.  ertheile  Ich,
unter  Vorbehalt  der  bei  der  Konzessionsertheilung  festzustellenden  Bedingungen,  zu
der  Ausführung  einer  Eisenbahn  von  Sagan  nach  Sorau  Meine  landesherrliche
Genehmigung.  Zugleich  bestimme  Ich,  daß  die  in  dem  Gesetz  über  die  Eisenbahn-Unternehmungen
  vom  3.  November  1838.  ergangenen  Vorschriften,  betreffend  das
Expropriationsrecht  und  das  Recht  zur  vorübergehenden  Benutzung  fremder  Grundstucke,
  auf  die  gedachte  Anlage  Anwendung  finden  sollen.

Dieser  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz=  Sammlung  bekannt  zu  machen.

Pansin  bei  Stargard,  den  10.  September  1869.

Wilhelm.

Zugleich  für  den  Minister  der
Feilschon  2c.  Angelegenheiten
und  den  Justizminister:

Frh.  v.  d.  Heydt.  v.  Roon.  Gr.  v.  Itzenplitz.  v.  Selchow.
An  das  Staatsministerium.

 

(Nr.  7507.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Allerhöchste  Genehmigung  der  unter  der  Firma:
„Aktienbrauerei  Friedrichshain"“  mit  dem  Sitze  zu  Berlin  errichteteten  Aktiengesellschaft.
  Vom  10.  September  1869.

D.  Königs  Majestät  haben  mittelst  Allerhöchsten  Erlasses  vom  4.  September
1869.  die  Errichtung  einer  Aktiengesellschaft  unter  der  Firma:  „Aktienbrauerei
Friedrichshain"““  mit  dem  Sitze  zu  Berlin,  sowie  deren  Statut  vom  12.)  17.  Juli
und  6.  August  1869.  zu  genehmigen  geruht.

Der  Allerhöchste  Erlaß  nebst  dem  Statute  wird  durch  das  Amtsblatt  der
Königlichen  Regierung  zu  Potsdam  und  der  Stadt  Berlin  bekannt  gemacht  werden.

Berlin,  den  10.  September  1869.

Der  Minister  für  Handel)  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten.
Im  Auftrage:
Moser.

 

(Nr.  7506—7509.)  [Nr.  7508.)