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Königlich= 
610 
Baierisches 
Regierungsblatt. 
  
IXVI. Stück. München, 
Mittwoch den ra. Mai 1313. 
  
Allgemeine Verordnung. 
  
(Das Kontrakten= und Hypotheken-Wesen im 
Bezirke der Stadt Regensburg be- 
treffend.) 
Wir Maximilian Joseph, 
von Gottes Gnaden König von Baiern. 
Wir haben schon in dem Edikte vom 8. 
Oktober 1810, und in der durch dasselbe 
fuͤr alle Theile Unseres Koͤnigreichs vorge- 
schriebenen provisorischen Taxordnung, in Be- 
ziehung auf die Verhandlungen der nicht 
kontenziosen Gerichtbarkeit O 17, (Regie- 
rungsblatt von 1810, Seite 0974) ver- 
ordnet: · 
„Ueber alle Verhandlungen um liegende 
Guͤter, oder dingliche Rechte muͤssen die 
Instrumente (brieflichen Urkunden), oder 
bei Gegenstaͤnden unter dem Werthe von 
einhundert Gulden die Protokollar-Ein- 
schreibungen zum eigenen Besten der Un- 
terthanen, und wegen anderer Staats- 
zwecke obrigkeitlich errichtet werden, 
ohne Unterschied, ob das Gesez die Er- 
richtung dieser Instrumente fodere, oder 
nach selben scriptura hiebei nothwendig 
sey, oder nicht.“ 
„In allen übrigen Fällen kann der Unter- 
than nur dann zur Briefs-Errichtung 
angehalten werden, wenn das Gesez 
solche zur Gültigkeit der Handlung ver- 
ordnet 2c.“ 
Dem entgegen wurden bisher in dem Bezir- 
ke der Stadt Regensburg noch Verträge 
um liegende Güter und dingliche Rechte, nach 
den ehemaligen Statuten und der Gewohn= 
heit dieser Stadt, außergerichtlich durch 
Rechtsanwälte aufgenommen und errichtet. 
Wir finden Uns daher bewogen, obige 
allgemeine Verordnung auf diesen Bezirk 
der Stadt Regensburg noch besonders 
auszudehnen, und zu verordnen: 
1. Es soll für die Zukunft, und vom 
Tage der Kundmachung der gegenwärtigen 
Verordnung an, auch in dem Bezirke der 
Stadt Regensburg keine andere, als obrig- 
keitliche Errichtung von Verträgen über lie- 
gende Güter oder dingliche Rechte mehr gel- 
tend und von Kraft seyn, die hierüber biss 
her in der Stadt Regensburg bestandene 
Observanz und Partiknlar-Staturen wer- 
den hiemit als aufgehoben erklärt, und die 
Uebertreter dieses Gebotes mit besonderer 
Strafe belegt werden. 
2. Diese Verordnung erstreckt sich auch 
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