Veisches Reich. (April 24.— Mai 1.) 441
problems liegt vollkommen spruchreif vor. Mit der Erörterung dieser Frage
auch nur noch einen Tag länger zu warten, liegt um so weniger ein Grund
vor, als ja, wie Sie alle wissen, die wachsenden Ernährungsschwierigkeiten
im Bolke die tiefgehendste Mißstimmung ausgelöst, die nicht bloß in Berlin,
sondern auch in anderen Städten Hunderttausende von Arbeitern zu
Arbeitseinstellungen geführt haben, die direkt durch die Not hervorgerufen
worden sind. (Lebh. Unterbrechungen rechts; Rufe: Verhetzung! Ihre
Agitation!) Unsere Agitation ist nicht darauf hinausgegangen, sie hervorzurufen.
Diese Streiks sind ganz zweifellos spontan aus der Not des Volkes
hervorgegangen. Sie kennen ja die Not der Arbeiterfamilien nicht; lassen
Sie sich durch das alberne Gerede, daß die Streiks von irgendwelchen
Agitatoren angezettelt worden seien, nicht irreleiten. Die Nahrungsmittelversorgung
hängt aufs allerengste mit den gesamten Kriegs= und Friedensfragen
zusammen. Die Not, die bei uns besteht, findet ihr Gegenstück in
der Not aller anderen Länder, und genau so wie bei uns verlangt das
Volk auch in allen anderen Ländern, daß ihr ein Ende gemacht wird.
Man wird es nicht verstehen, wenn der Reichstag abermals ohne hinreichenden
Grund acht Tage Schicht macht. Die Regierung muß durch den
Reichstag gezwungen werden, endlich Farbe zu bekennen und zu sagen,
was sie für einen Frieden will. Das ist die Kernfrage.
Obwohl auch die anderen Parteien die Notwendigkeit einer baldigen
Aussprache über die politischen und die Ernährungsfragen anerkennen,
wird mit Rücksicht auf die Geschäftslage der Antrag Ledebour gegen die
Stimmen der beiden soz. Gruppen abgelehnt.
24. April—1. Mai. (Reichstag, Hauptausschuß.) Heeresetat
(Rüstungsstreiks). Marineetat. Ausw. und kriegspolitische Lage.
Zum Heeresetat liegt ein Antrag Dr. Cohn (Soz. Arb.) vor, einen
besonderen Ausschuß einzusetzen, der in ständiger Verbindung mit dem
Reichskanzler die Kriegsführung und die Verwaltung der besetzten Gebiete
überwacht. Zu Beginn der Sitzung gibt der preuß. Kriegsminister v. Stein
vertrauliche Auskunft über die Kämpfe an der Westfront, rühmt den Heldenmut
der Truppen und betont die Pflicht, Munition und Material ohne
Störung weiter zu liefern. Im Hinblicke auf die gute Stimmung der
Truppen, die sich sehr gut geschlagen haben, drückt der Minister die volle
Zuversicht aus, daß die Offensive der vereinigten Feinde ihr Ziel nicht
erreichen werde, während die deutsche Sache gut stehe. Der Antrag der
Soz. Arb. wird vom Kriegsminister (am 25.) entschieden abgelehnt, er
laufe auf Errichtung eines parlament. Kriegsrates hinaus, einer Einrichtung,
die sich als völlig unwirksam erwiesen habe, wo sie geschaffen worden sei.
Auch die Vertreter der bürgerlichen Parteien äußern sich durchaus
ablehnend.
Abg. Schulz-Erfurt (Soz.) erklärt, er wolle sich nicht jedes Wort der
Begründung des Antrags zu eigen machen, aber etwas Berechtigtes liege
in dem Antrag, es handle sich nicht um eine Beeinflussung der Technik
der Kriegsführung, sondern um die politische Seite. Jedenfalls sollten nicht
solche Kreise darüber spotten, die selbst in allerhand Konventikeln Einfluß
auf den Gang der Ereignisse zu gewinnen versucht haben.
Abg. Erzberger (Ztr.) betont (am 26.), der berechtigte Kern des Antrags
sei bereits herausgeschält durch die Befugnisse, die für den Hauptausschuß
errungen worden seien.
Bezüglich des Streiks unter den Rüstungsarbeitern erklärt Abg.
Schöpflin (Soz.), er schließe sich vollinhaltlich allen denen an, die diess
Streiks verurteilen. In einer Zeit furchtbarsten Kampfes um die Existenz
