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ihren Dienst unentgeltlich als ein Ehrenamt, erhalten übrigens bei amtlichen Reisen
dieselbe Vergütung wie die Geschwornen.
Artikel 15.
Die Civilkammern verhandeln und beschließen in der Besetzung mit 5 rechtsgelehrten
Richtern einschließlich des Vorsitzenden. Bei der Verhandlung und Entscheidung
von Handelssachen treten an die Stelle von zweien jener 5 Richter zwei dem Kaufmannsstande
angehörige Schöffen.
Außer der nothwendigen Zahl können (abgesehen von dem Fall des Art. 367, Abs. 2
der Civilprozeßordnung) weitere Gerichtsmitglieder an der Fassung der Beschlüsse in
einzelnen Rechtsstreitigkeiten sich nicht betheiligen.
Den Civilkammern liegt ob:
1) die Verhandlung und Entscheidung in erster Instanz in denjenigen bürgerlichen
Streitsachen, welche nicht zur Competenz der Ortsgerichte, der Oberamtsgerichte
oder des Obertribunals gehören (Art. 15. 17—20 der Civilprozeßordnung), oder
welche an die Kreisgerichtshöfe durch Prorogation gebracht werden (Art. 24 der
Civilprozeßordnung),
2) die Verhandlung und Entscheidung in zweiter Instanz in denjenigen von den
Oberamtsgerichten entschiedenen Rechtsstreitigkeiten, in welchen die Hauptsumme
der Beschwerde 100 fl. übersteigt (Civilprozeßordnung Art. 653. 654);
3) die Verhandlung und Entscheidung über Nichtigkeitsklagen gegen Erkenntnisse der
Oberamtsgerichte (Civilprozeßordnung Art. 735. 896);
4) die Behandlung aller weiteren Geschäfte, welche außer den bürgerlichen Streitsachen
bisher zur Zuständigkeit der Civil= und Pupillen-Senate der Kreisgerichtshöfe
gehört haben.
Artikel 16.
Bezüglich der Besetzung und des Geschäftskreises der Ehegerichte gelten bis auf Weiteres
die bisherigen Vorschriften für die ehegerichtlichen Senate der Kreisgerichtshöfe.
Der Regierung steht es zu. vorerst die Behandlung der Ehesachen bei den bereits bestehenden
Ehegerichten zu belassen.
Artikel 17.
Ueber Besetzung und Verrichtungen der Raths= und Anklagekammern und
