Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846. (37)

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Recht  der  Anschliepßung  hinsichtlich  aller  Theile  des  Erkenntnisses,  gegen
welche  die  Appellationsbeschwerden  gerichtet  sind.

Will  der  Angeklagte  von  diesem  Rechte  Gebrauch  machen,  so  muß  er
dies  innerhalb  der  nächsten  10  Tage,  nachdem  ihm  die  Beschwerden  des  Staats-Amwalts
  bekannt  gemacht  worden  sind  (§F.  76.),  bei  dem  Gericht  erster  Instanz
mündlich  zum  Prokokoll  oder  schriftlich  anmelden,  auch  noch  innerhalb  derselben
Frist  die  Rechtfertigung  der  Anschließung  und  die  neuen  Thatsachen  oder  Beweismittel,
  welche  er  anzuführen  hat,  anbringen.

Eine  Verlängerung  der  Frist  zur  Anmeldung  der  Anschließung  ist  unzulässig;
  ob  solche  zur  Rechtfertigung  der  rechtzeitig  angemeldeten  Anschließung
zu  ertheilen  sei,  bleibt  dem  Ermessen  des  Gerichts  überlassen.

S.  78.

Von  der  Anmeldung  und  Rechtfertigung  der  Anschließung  ist  der  Staats-Anwalt
  auf  die  in  F.  76.  bezeichnete  Weise  in  Kenntniß  zu  setzen.

.  79.

Weist  das  Gericht  ersier  Instanz  die  Appellation  oder  die  Anschließung
an  dieselbe  als  nicht  rechtzeitig  angemeldet  zurück,  so  kann  der  Zurückgewiesene
hierüber  innerhalb  einer  zehnt##gigen  präklusivischen  Frist,  welche  mit  bem  Ablaufe
  des  Tages,  an  welchem  ½  die  zurückweisende  Verfügung  bekannt  gemacht
  wurde,  beginm,  bei  dem  Appellationsgericht  Beschwerde  Peren.  i
der  Entscheidung  dieses  Gerichts  muß  es  bewenden.

g.  80.
Die  Verhandlung  und  Entscheidung  zweiter  Instanz  erfolgt
bei  den  leichten  Verbrechen  (F.  24.)
vor  einer  aus  drei  Mitgliedern  bestehenden  Deputation  des  Kriminalsenats
  des  Kammergerichts,
in  allen  anderen  Faͤllen  aber  vor  einer  Abtheilung  des  Ober-Appellationssenats
des  Kammergerichts,  welche
bei  den  schweren  Verbrechen  (F.  39.)
aus  sechs  Mitgliedern,
bei  den  besonders  schweren  Verbrechen  G.  64.)
aus  acht  Mitgliedern,  und  bei  Verbrechen,  welche  im  Gesetz  mit
lebenswiieriger  Freiheitsstrafe  oder  mit  Todesstrafe  bedroht  sind,
aus  zehn  Mitgliedern  bestehen  muß.
Die  in  den  9#.  39.  und  70.  über  die  Abstimmumg  in  erster  Instanz  vorgeschriebenen
  Regeln  gelten  auch  für  die  zweite  Instanz.
K.  81.
Demjenigen  Staatsanwalte,  zu  dessen  Geschaftskreise  eine  Sache  in  der
ersten  Instanz  gehört,  liegt  der  Berrieb  derselben  auch  in  der  zweiten  Instanz  ob.
Ill  jedoch  die  Appellakion  gegen  das  Erkenntniß  eines  Einzelrichters  eingelegt,
  so  hat,  nachdem  die  Sache  an  die  Depuktation  des  Kriminalsenats  des
(Nr.  7728.)  Kam-