Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75)

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Verwendung  und  Entwertung  der  Stempelmarken.

8  29.  C)  Die  Verwendung  der  Stempelmarken  geschieht  durch  Aufkleben  an  einer
in  die  Augen  fallenden  geeigneten  Stelle  der  stempelpflichtigen  Urkunde  oder  des  sonstigen
Schriftstücks,  zu  dem  die  Verwendung  zu  erfolgen  hat.  Die  aufgeklebten  Marken  müssen
mit  der  ganzen  Rückseite  an  der  Unterlage  haften  und  dürfen  die  Schrift  nicht  verdecken.
Mehrere  Marken  sind  dergestalt  aufzukleben,  daß  jede  einzelne  unter  genauer  Beobachtung
der  Vorschriften  in  §  32  Abs.  2  entwertet  werden  kann.

(2)  Die  Entwertung  der  verwendeten  Marken  hat  in  unmittelbarem  Anschlusse  an  die
Verwendung  zu  erfolgen.  Hierbei  sind  die  Vorschriften  in  §§8  30  bis  32  zu  beachten.

8  30.  (#)  Behörden  und  Beamte,  insbesondere  Notare  haben,  soweit  nicht  in  Abs.  3
für  die  Ortsstempeleinnehmer  Abweichendes  bestimmt  ist,  die  Entwertung  dadurch  zu  bewirken,
  daß  sie  jede  einzelne  der  verwendeten  Stempelmarken  mit  dem  Abdrucke  ihres  amtlichen
  Stempels  versehen.  Der  Stempelabdruck  soll  den  Namen  und  den  Amtssitz  der  Behörde
  oder  des  Beamten  (Notars)  und  das  Datum  der  Verwendung  und  Entwertung  enthalten.


(2)  Wenn  kein  amtlicher  Stempel  zur  Verfügung  steht,  dessen  Abdruck  alle  hiernach
erforderlichen  Angaben  enthält,  so  sind  die  nicht  im  Stempelabdrucke  enthaltenen  Angaben
mit  Tinte  anzubringen.

(3)  Ortsstempeleinnehmer  haben  die  Entwertung  dadurch  zu  bewirken,  daß  sie  auf  jede
einzelne  der  verwendeten  Stempelmarken  einen  Abdruck  ihres  amtlichen  Stempels  bringen
und  das  Datum  der  Verwendung  und  Entwertung  mit  Tinte  niederschreiben.

(4)  Zur  Entwertung  von  Stempelmarken  zu  Wechsel=  und  Scheckprotesten  durch  Postbeamte
  genügt  der  auf  jede  einzelne  Stempelmarke  zu  bringende  Abdruck  des  den  Sitz  des
Postamts  und  das  Datum  der  Entwertung  enthaltenden  Briefaufgabestempels.

8  31.  (1)  Soweit  die  Verwendung  und  Entwertung  nicht  durch  Behörden  oder  Beamte
  (Notare,  Ortsstempeleinnehmer)  bewirkt  wird,  müssen  der  Name  oder  die  Firma  des
Entwertenden  und  das  Datum  der  Verwendung  und  Entwertung  mit  Tinte  auf  jede
einzelne  Stempelmarke  (§  32  Abs.  2  Satz  2)  geschrieben  werden.  Als  Name  genügt  der
Familienname.

(2)  Es  ist  auch  zulässig,  den  Entwertungsvermerk  oder  einzelne  Teile  desselben  durch
Abdruck  eines  Stempels  auf  jede  einzelne  Marke  zu  bringen.  Soweit  der  Stempelabdruck
den  vorgeschriebenen  Inhalt  des  Entwertungsvermerks  nicht  vollständig  wiedergibt,  sind  die
fehlenden  Teile  durch  Niederschreiben  mit  Tinte  zu  ersetzen.

§  32.  (u)  Die  Entwertungsvermerke  (§§  30  und  31)  müssen  in  allen  ihren  Teilen
deutlich  und  gut  lesbar  sein.  Stempelabdrücke  sind  mit  haltbarer  Stempelfarbe  schwarz