Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1854. (45)

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g.  7.

Zum  Artikel  XXVIII.  der  Elbschiffahrts-Akte  und  g.  56.  der
Additional-Akte.

Die  jedesmalige  Elbschiffahrts-Revisionskommission  (Artikel  XXX.  der
Elbschiffahrts  -Akte  und  §.  56.  der  Additional-Akte)  ist  verpflichtet,  einen  Beschluß
  darüber  zu  vermitteln,  ob  und  zu  welcher  Zeit  bis  zum  Zusammentritt
der  nächsien  Revisionskommission  eine  gemeinschaftliche  Befahrung  und  Untersuchung
  des  Elbstroms  durch  Hydrotechniker  sämmtlicher  Uferstaaken  stattfinden
soll.  Zu  der  also  beschlossenen  Stromschau  soll  alsdann  auf  die  Aufforderung
derjenigen  Regierung  geschritten  werden,  welcher  die  Zusammenberufung  der
Revisionskommission  obliegt,  und  soll  dieselbe  in  der  Regel  dem  Zusammentritt
der  letzteren  unmittelbar  voraufgehen.

Die  nächste  Stromschau  soll  im  Laufe  des  Jahres  1858.  in  der  dazu
geeigneten  Jahresgeit  statthaben.  '

S.  8.

Zum  Artikel  XXXN.  der  Elbschiffahrts-Akte  und  F.  57.  der
Additional-Akte.

Die  vierte  Revisionskommission  wird  im  Laufe  des  Jahres  1858.  in
Hamburg  zusammentreten.

Dieselbe  hat  vor  Beendigung  ihrer  Berathungen  Zeit  und  Ort  der  nächsien
  Zusammenkunft  festzustellen.

Sollten  dringende  Veranlassungen  vorkommen,  so  werden  die  Uferstaaten
sich  auch  vor  Ablauf  der  verabredeten  Frist  über  den  Zusammemtritt  einer  Revisonskommission
  verständigen.

F.  9.

Zu  der  Anlage  II.  der  Elbschiffahrts-Akte  und  Anlage  E.  der
Additional-Akte.

Statt  der  früheren  Erhebungsweise  des  Eßlinger  Jolls  mit  vier  Schilling
Hamburger  Kurant  per  Schiffslast  von  #lertausend  Pfund  Brutto  (Hamburger
Gewicht)  und  einer  geringen  Schreibgebühr  ist  unter  Zustimmung  aller  betheiligten
  Regierungen  die  Erhebung  dieses  Zolles  mit  vier  und  einem  halben
Schilling  Kurant,  den  Thaler  des  Vierzehnthalerfußes  zu  vierzig  Schilling  gerechnet,
  per  Last  à  vierzig  Zentner  Elbzollgewicht  eingetreten,  woneben  die  Entrichtung
  einer  besonderen  Schreibgebühr  nicht  mehr  siattfindet.

S.  10.