Volltext : Archiv für Stamm- und Wappenkunde. 8. Jahrgang. (8) 

$  8.  Die  ‚„gesetzmäßige  Verwaltung‘.  127

Umgehung  dieses  Grundsatzes  läuft  es  hinaus,  wenn  die  verpflichtete
  Behörde  sich  auf  den  Erlaß  einer  Verordnung  beschränkt,
in  der  vorgeschrieben  wird,  was  zu  gelten  habe,  werde  in  jedem
Fall  durch  Einzelverfügung  bestimmt  werden.'*  Aus  diesem
Grund  hat  die  bayrische  Polizeigesetzgebung  im  allgemeinen  den
vollziehenden  Polizeiorganen  nur  die  Ermächtigung  zu  Allgemeinbefehlen
  erteilt  in  dem  Sinne,  daß  die  Behörden  durch
eine  allgemeingültige  Verordnung  feststellen  müssen,  was  die
Bürger  zu  tun  und  zu  lassen  haben,  während  in  Preußen  und
Baden  den  Polizeibehörden  eine  Generalermächtigung  zu  polizeilichen
  Einzelbefehlen  zur  Verfügung  gestellt  ist.”  Vgl.  darüber
unten  $  23.

2.  Das  Gesetz,  und  was  ihm  gleichsteht  (Verordnung,  autonome
  Satzung  usf.),  bindet  Behörden  und  Bürger  in  derselben
Weise.  Es  darf  in  keinem  Punkte  unvollzogen  bleiben.  Die
Behörde  kann  daher  ohne  ausdrückliche  gesetzliche  Ermächtigung
  dem  einzelnen  Privaten  rechtsgültig  weder  ‚„Vorrechte“
zugestehen,  die  sein  rechtliches  Können  oder  Dürfen  über  das

 

mit  der  Begründung  angefochten  werden,  in  casu  sei  die  Anwendung  der
Verordnung  ungerechtfertigt,  weil  die  Absicht  der  Verordnung  in  dem
vorliegenden  Falle  auf  anderm  Wege  verwirklicht  werden  könne.  Preuß.
OVG.  8.  Okt.  1910  (Preuß.  Verw.  Bl.  XX  XII  634).

14  Die  Gemeinde  Schöneberg  hat  i.  J.  1909  eine  Gemeindesteuerordnung
  erlassen,  worin  die  Bestimmung  des  Abstufungsverhältnisses,
nach  dem  die  einzelnen  Grundstücksarten  zur  Grundsteuer  herangezogen
werden,  jährlichen  Gemeindebeschlüssen  vorbehalten  wird.  Das  Preuß.
OVG.  hat  am  18.  Juni  1912  die  Steuerordnung  für  ungültig  erklärt,
weil  die  Festsetzung  des  Abstufungsverhältnisses  nur  in  festen  allgemeinen
  Normen  geregelt  werden  dürfe  (Entscheidungen  Bd.  62,  S.  311).  —
Das  StGB.  $  366,  Ziff.  10  bedroht  die  Person  mit  Strafe,  welche  ‚die  zur
Erhaltung  der  Sicherheit,  Bequemlichkeit,  Reinlichkeit  und  Ruhe  auf  den
öffentlichen  Wegen,  Straßen,  Plätzen  oder  Wasserstraßen  erlassenen
Polizeiverordnungen  übertritt.‘“  Die  K.  Polizeidirektion  München  hat,
gestützt  auf  die  Delegation  des  bayrischen  Polizeistrafgesetzbuchs  Art.  2,
Ziff.  6,  eine  ortepolizeiliche  Verordnung  erlassen,  die  sich  auf  die  Anordnung
  beschränkt,  jedermann  sei  verpflichtet,  den  zur  Vermeidung  von
Verkehrsstörungen  im  einzelnen  Falle  getroffenen  polizeilichen  Anordnungen
Folge  zu  leisten.  Die  Gerichte  haben  diese  Bestimmung  für  gültig  angesehen,
  in  Mißachtung  des  im  Texte  entwickelten  Rechtsgrundsatzes.
Reger  XVIII  92  und  die  dort  zit.  Urteile.

15  Thoma,  Polizeibefehl  im  Badischen  Recht  I  S.  252—253.