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14.
Verfahren  in  zweifelhaften  Fällen.

Ist  es  zweifelhaft,  ob  der  Unterzubringende  sich  zur  Aufnahme  eignet,  so  kann  ausnahmsweise
  eine  Untersuchung  und  Prüfung  des  Unterzubringenden  an  seinem  Aufenthaltsorte
  von  einem  Arzte  der  Anstalt  vorgenommen  werden.

Die  dadurch  entstehenden  Kosten  hat  der  zur  Zahlung  des  Verpflegsgeldes  Verpflichtete
  zu  tragen.

§  15.
Ablehnung  der  Aufnahme.

Eignet  sich  der  Unterzubringende  nicht  für  die  Anstalt,  oder  bestehen  sonst  Bedenken
gegen  die  Aufnahme,  insbesondere  wegen  Mangels  an  Platz  in  der  Anstalt  oder  in  der
für  den  Kranken  geeigneten  Abtheilung,  so  ist  der  Antrag  unter  Angabe  der  Gründe
abzulehnen.

§  16.
Allgemeine  Bedingung  der  Aufnahme.

Jede  Aufnahmegenehmigung  erfolgt,  auch  ohne  ausdrücklichen  Hinweis  darauf,  unter
der  Bedingung,  daß  die  Betheiligten  allen  Bestimmungen  des  gegenwärtigen  Regulativs
unterworfen  sind.

Jede  im  Gesetz=  und  Verordnungsblatt  veröffentlichte  Aenderung  der  Aufnahme=  und
Verpflegsbedingungen  gilt  von  ihrer  Einführung  an  ohne  weiteres  auch  für  jeden  vorhandenen
  Verpflegsfall,  ohne  daß  es  einer  besonderen  Eröffnung  an  die  Betheiligten  oder
einer  besonderen  Vereinbarung  bedarf.  Dies  gilt  insbesondere  auch  von  Aenderungen
der  Verpflegssätze.

817.
Gültigkeitsdauer  der  Aufnahmegenehmigung.

1.  Jede  Aufnahmegenehmigung  gilt  4  Wochen  vom  Tage  ihrer  Ausstellung  an.

Die  spätere  Zuführung  setzt  eine  neue  Aufnahmegenehmigung  voraus,  für  die  von
der  Anstalt  eine  Gebühr  von  5.4  berechnet  wird.

2.  Die  Anstalt  ist  ermächtigt,  auf  Antrag  die  Gültigkeit  der  Aufnahmegenehmigung
über  4  Wochen  angemessen  zu  verlängern,  wenn  es  aus  besonderen  Gründen  billig  erscheint.
In  diesem  Falle  ist  die  Gebühr  nur  dann  einzufordern,  wenn  auch  die  verlängerte  Gültigkeitsfrist
  abläuft  und  alsdann  die  Aufnahmegenehmigung  nochmals  erneuert  wird.

8  18.
Nachträgliche  Aufnahmegenehmigung.
Auch  wenn  telegraphisch  oder  telephonisch  die  Zuführung  vorläufig  genehmigt  war
(§  8),  bedarf  es  noch  der  vorschriftsmäßigen  Aufnahmegenehmigung  (§  11).