Gesetzsammlung
für
das  Fürstenthum  Reuß  Aelterer  Linie.
M3.

(Ausgegeben  den  2.  März  1875.)

 

6.  Landtagsabschied
für  den  dritten  außerordentlichen  Landtag  der  Jahre  1874—75.

Wir  Heinrich  der  Iwei  und  Zwanzigste  von  Gottes  Gnaden  Aelterer
Linie  souveräner  Fürst  Reuß,  Graf  und  Herr  von  Plauen,  Herr  zu  Greiz,
Krannichfeld,  Gera,  Schleiz  und  Lobenstein  2.

urkunden  und  fügen  hiemit  zu  wissen:

Am  Schl  des  von  Uns  Kinbterufenen  dritten  auherordentlichen  Landlags  er.
öffnen  Wir,  der  Bestimmung  in  §.  Verfassungourkunde  entsprechend,  dem  Landlage
  Unsere  Entschließungen  bezüglich  Fien  seongebebten  Verathungen  in  Folgendem:

I.  Die  Vorlagen  an  den  Landtag

anlangend,  so  haben  dieselben  zum  Theile  bereits
A.  Erledigung  gesunden
.  durch  den  in  Uebereinstimmung  mit  den  Erklärungen  und  Anträgen  des
Landtags  erfolgten  Erla
.  des  Gesezeo  vom  17.  Dezember  1874,  als  Nachtrag  zu  dem  Gesehe
vom  25.  Jannar  1871,  die  Bildung  eines  Laudesausschusses  betreffend,
b.  des  Gesetzes  vom  18.  Decen  mber  1874,  die  in  dem  Landesstrafrechte
vor  Einführung  des  Reichsstrafgesetzbuchs  angedrohten  Gefängniß-  und
Geldstrafen  betreffend,
k  des  Gesetzes  vom  109.  desselben  Monats,  die  Diäten  der  bei  Geschwornengerichten
  fungirenden  Beamten  betreffend,
des  Gesetzes  vom  12.  Februar  1875,  die  Erhöhung  der  Spielkartenstempelsteuer
  betreffend
des  Gesezes  vom  20.  delselben  Monaté,  über  Theilbarkeil  des  Grund.
eigenthums,

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