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Die öflerreichisch-ungarische Monarchie.
war und da weder innerhalb der slaatlichen, noch innerhalb der kirchlichen
Sphäre elwas vorgefallen war, was zu einem einseitigen, sei es gängli
oder theilweisen Abgehen von dem bestehenden Uebereinkommen beuochteg
hätte — nur auf eine den vorwoltenden Wünschen entsprechende Abänderung
des Concordate, respective auf eine dießfällige neue Vereinbarung mit der
Curie bedacht sein. Es wurden auch in dieser Richtung Unterhandlungen
eingeleitet welche jedoch ohne Erfolg blieben
„Anders gestaltete sich die Stellung der Regierung seit der Ergänzung
der Verfassung durch die Stgalägrundgesete vom 21. December 1867.
In der von da anhebenden Entwicklung sind zwei Stadien zu unterscheien:
das eine endet mit der theilweisen Austebung des Concordates in
legislativen, das andere mit der gänzlichen Aufteon desselben im internationalen
Wege.
„Die Bedeutung der also entstandenen Gesetzgebung besteht darin, daß
mit ihr der staatliche Bereich von jedem kirchlichen Einflusse befreit und die
Geltung des Patentes auf rein kirchliche Angelegenheiten beschränkt wurde.
Es konnte jetzt nicht mehr von kirchlichem Einflusse auf staatliche Angelegenheiten
die Rede sein, sondern nur umgekehrt Art und Meß bes staatlichen
Einflusses ouf kirchliche Belange in Frage kommen. In dieser Beziehung
würde kein unmittelbarer Anlaß zu einer neuen Gesetzgebung vorgelegen
sein, wenn nicht der Anstoß hiezu von kirchlicher Seite selbst gekommen
Durch die schon oben erwähnte Proclamirung der Unfehlbarkeitslehre
wurde in 2 katholischen Kreisen so viel Verwirrung, Besorgniß und Widerspruch
hervorgerufen, daß jede Regierung mit katholischen Unterthanen dieser
gesshun gegenüber Stellung nehmen mußte. Die österreichische Regierung
st hierin allen anderen vorangegangen, indem sie sofort einen klaren, präcisen,
entschiedenen Standpunkt einnahm, den sie seither unverrückt festgehalten
dat (und! der auch auf die gegenwärtige Gesetzgebung nicht ohne Einfluß geblieben
ist.
„Zuvörderst enthielt sich die Regierung jedes Einschreitens, welches gegen
das Dogma selbst gerichtet gewesen wäre. Demgemäß hat die Regierung
weder an dem Rechtsbeslande der katholischen Kirche etwas geändert, noch
bie Promulgirung des Dogmas verhindert, vielmehr alle Consequenzen der
Thatsache gelten lassen, daß das neue Dogma zu einem integrirenden Belandtheile
der katholischen Glaubenslehre geworden ist. Auf der anderen
Seite aber hat die Regierung auch die bedenkliche Tenden und die große
Tragweite der neuen Lehre nicht verkannt und eben deßhalb von einer speriellen
Rechtsfolge, welche sich n aus der kirchlichen Neuerung zu ergeben
schin. rückhaltlos Gebrauch gema
Von diesem Gesichtspunkte 7 lich die Regierung auf Grund
der h. Entschließung vom 30. Juli 1870 päpstlichen Curie erklären,
daß in Folge des neuen Dogmas „das Seor dr. vom Jahre 1855 hinfällig
geworden sei und daß die k. k. Regierung es für aufgehoben erkläre.“ Mit
diesem Schritte war sowohl dem Rechtsstandpunkte, als auch allen politischen
Erwägungen genügt, zu denen die kirchliche Neuerung Anlaß gab. (Depesche
des Grafen Beust ꝛu.)
„Damit ist die Darstellung bei jenen Ereignissen angelangt, welche den
Anlaß z der gegenwärtig zur verfassungsmäßigen Behandlung vorliegenden
Gesetzgebung geboten haben.
„Mit der Löfung des Conrordates kamen die staatsrechtlichen Verhältnisse
der latholischen Kirche in eine auf die Dauer nicht haltbare Lage. Da nämlich
die Convention vom 18. August 1855 nicht als solche, sondern nur in
ssolge ihrer Publication mit dem Patente vom 5. November 1855 in gesetzlicher
Kraft stand, so wurde durch die im internationalen Wege erfolgte Lösung
der Convention die auf derselben basirte Gesetzgebung zwar nicht dirert be-
