Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1880. (7)

12.  41

Bei  der  Aufschlagberechnung  bleiben  Pfennigbeträge,  welche  mit  zehn  nicht  theilbar
sind,  außer  Betracht.

Die  Aufschlagerhebung  erfolgt  in  der  ersten  Hälfte  der  Monate  Januar,  April,  Juli
und  Oktober  für  den  Brennereibetrieb,  welcher  in  den  diesen  Monaten  nächstvorhergehenden
Quartalen  stattgefunden  hat.

Beträgt  die  Quartal-Schuldigkeit  eines  Pflichtigen  über  1000  „X,  so  wird  eine
vierteljährige  weitere  Stundung  bewilligt.  Eine  solche  kann  auch  Pflichtigen,  deren  Quartal-Schuldigkeit
  unter  1000  JX  beträgt,  auf  deren  Antrag  bewilligt  werden.

Die  Aufschlagverwaltung  ist  indeß,  wenn  besondere  Umstände  einen  Ausfall  an  der
Aufschlag-Schuldigkeit  besorgen  lassen,  befugt,  die  sofortige  Entrichtung  des  Aufschlages  bei
der  Betriebsanmeldung  zu  verlangen,  sowie  die  nach  den  Bestimmungen  in  Abs.  3  und  4
gewährte  ordentliche  Stundung  (Nachborge)  außer  Wirksamkeit  zu  setzen,  es  sei  denn,  daß
vom  Ausschlagpflichtigen  eine  Seitens  der  Aufschlagverwaltung  als  ausreichend  anerkannte
Sicherheit  bestellt  wird.  ·

Die  exekutive  Beitreibung  von  Rückständen  erfolgt  nach  den  Bestimmungen  über  die
zwangsweise  Einbringung  der  Malzaufschlaggefälle  (Art.  18  des  Gesetzes  über  den  Malzaufschlag
  vom  16.  Mai  1868).

Bestellung  eines  Brennerei-Leiters.
Art.  8.

Brennerei-Inhaber,  welche  den  Betrieb  nicht  selbst  leiten,  haben  der  Aufschlagbehörde
schriftlich  eine  andere  Person  anzuzeigen,  welche  unbeschadet  der  dem  Brennerei-Inhaber
gemäß  Art.  7  und  30  auferlegten  Haftung  in  dessen  Namen  und  Austrag  handelt.

Aufschlag-Kontrole  und  Nachschau.

Art.  9.
Die  Brennereien  unterliegen  der  besonderen  Kontrole  der  Aufschlagverwältung.
Die  Ausschlagbediensteten  sind  befugt,  in  den  Branntweinbrennereien,  sobald  dieselben
zum  Betriebe  angemeldet  sind,  jederzeit,  sonst  aber  nur  von  Morgens  sechs  bis  Abends  acht